Ruben Rupp MdL: Entscheidung zu Expo-Akten ist feige!

15.08.2023
Wirtschaftspolitiker Ruben Rupp kritisiert die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, die Expo-Akten nicht herauszugeben.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Entscheidung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU), im Streit um die Kosten für den Expo-Pavillon endgültig keine Akteneinsicht zu gewähren, als feiges Vertuschungsmanöver kritisiert.

„Die Entscheidung mit ‚nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung‘ zu begründen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Damit will die Ministerin sowohl ihr Missmanagement als auch ihre Vetternwirtschaft verschleiern. Ich erinnere daran, dass unsere Obfrau Carola Wolle MdL bereits im Dezember 2020 einen weiteren Untersuchungsausschuss gefordert hatte, weil nicht alle Zeugen gehört wurden, die die AfD-Fraktion beantragte, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Wenn nun die FDP beklagt, dass mit dieser Entscheidung die ‚gute Praxis des Miteinanders aus Regierung und Opposition‘ aufgekündigt sei, ist das aber ebenso lächerlich: Es degradiert Oppositionsarbeit zum Bellen eines Schoßhündchens und zeigt, wie handzahm sich die FDP im Stuttgarter Parlament inzwischen sieht.“

Ruben Rupp

Ruben Rupp

Ruben Rupp (geb. 1990) ist stellv. Vorsitzender im Ständigen Ausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Rupp wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 25 (Schwäbisch Gmünd).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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