Emil Sänze: Schuldenbremse und Reformkommission

15.12.2023
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Evers (CDU) zur Bildung einer Reformkommission für die Schuldenbremse vehement zurückgewiesen.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Evers (CDU) zur Bildung einer Reformkommission für die Schuldenbremse vehement zurückgewiesen:

„Es spricht Bände, wenn sich zwei vermeintlich obere Finanzpolitiker lieber mit dem Umgehen der Schuldenbremse auseinandersetzen als mit dem finanziellen Wohlergehen unseres Landes. Es zeigt, dass ihre Politik gescheitert ist. Es ist nichts anderes als eine Misswirtschaft, die zur Aufnahme immer neuer Schulden gezwungen ist. Anders läuft der Laden längst nicht mehr. Bayaz und Evers sollten vielmehr Wege finden, um die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen. Dafür muss der Haushalt endlich von ideologischen Unsinnsposten befreit und nicht zuletzt die Wirtschaft angekurbelt werden.“
Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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