Dr. Uwe Hellstern MdL: Regierung darf Bürger nicht sanktionieren!

14.02.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der umweltpolitische AfD-Fraktions­sprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat das Klimamaßnahmenregister der Landes­regierung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung führt sich in ihrer Klimapolitik ad absurdum. Sie glaubt offenbar selbst nicht an das, was sie nicht müde wird zu propagieren. Daher liefert sie hier auch einen zahnlosen Papiertiger. Allerdings zum Glück. Denn was der Sachverständigenrat kritisiert, ist eigentlich der einzige Vorzug dieses Registers: Es sieht keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vor. Der Schaden, den dieses Register anrichtet, wird also wohl noch überschaubar sein. Aber die Landesregierung kann auch gar nicht anders. Die verheerende Klimabilanz, die die Kretschmann Regierung hat, wird sie ja mit der endgültigen Abschaltung von Neckar-Westheim weiter ausbauen. Bei solchen Schildbürgerstreichen den Bürgern mit Sanktionen drohen, wäre in der Tat skurril.“

Dr. Uwe Hellstern

Dr. Uwe Hellstern

Dr. Uwe Hellstern (geb. 1960) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Finanzen. Dr. Hellstern wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 45 (Freudenstadt).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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