„Wir freuen uns, dass Baden-Württemberg nun dem guten Vorbild anderer Bundesländer folgt.“ Mit diesen Worten würdigte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der Landtagsdebatte das Cybercrime-Zentrum Karlsruhe. „Cybersicherheit geht uns alle an, und alle, alle sind betroffen. Zwar machte Cyberkriminalität mit 2 % aller Straftaten im Jahr 2022 nur einen geringen Teil der Gesamtkriminalität aus, aber die Zahl steigt von Jahr zu Jahr und war zuletzt so hoch wie nie. Die finanziellen Schäden sind heute schon beträchtlich und können Firmen in den Ruin treiben. Ein Ausfall behördlicher Rechnernetze oder solcher im Gesundheitswesen kann verheerende Folgen haben. Das Cybercrime-Zentrum der Landesjustiz in Karlsruhe ist insoweit neben der polizeilichen Prävention mit der Ausrichtung auf Strafverfolgung und Straftatenaufklärung ein richtiger und wichtiger weiterer Schritt im schon bestehenden Netz behördlicher Cybercrime-Bekämpfung.“
Wir halten es allerdings für immens wichtig zu verhindern, dass das Cybercrime-Zentrum zu sehr Behörde wird, erklärt Lindenschmid. „Behörden haben immer die Tendenz zur Selbstbeschäftigung und Behäbigkeit. So etwas wirkte sich verheerend auf die Effizienz des Zentrums aus. Damit stirbt Eigeninitiative und Kreativität ab, Cyberkriminelle sind aber meistens leider helle Köpfe und hochkreativ. Zu begrüßen ist aus Sicht des Landeshaushalts, dass das Personal wohl überwiegend aus schon bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart kommen wird. Zu prüfen wäre im Übrigen, ob die Abteilung ‚Cybercrime und Digitale Spuren‘ des LKA mit aktuell rund 130 Mitarbeitern in dieser Form und Umfang bestehen bleiben kann. Dasselbe gilt für die regionalen Polizeipräsidien, die flächendeckend über auf Cybercrime spezialisierte Kriminalinspektionen verfügen. Doppelstrukturen sind teuer und unnötig und müssen unbedingt verhindert werden.“
