Emil Sänze MdL: Bundesregierung gefährdet Baden-Württemberg

27.09.2023
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze kritisiert die Bundesregierung harsch.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Wenn Berlin mit zwei Millionen Euro Steuergeld die illegale Migration fördert, tobt Rom zu Recht.“ Mit diesen Worten kritisiert der europa- und finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die NGO-Politik der Bundesregierung. „Das Auswärtige Amt zahlt gegen den scharfen Protest der italienischen Regierungschefin Meloni eine erste Tranche von 400 bis 800 Tsd. Euro an deutsche NGOs aus, die illegale Immigranten in italienischen Häfen anlanden. In einem entsprechenden Wutbrief an Bundeskanzler Scholz machte Meloni ihrem Ärger Luft. Das Auswärtige Amt entgegnete dünn, die Italiener seien ‚informiert‘ worden. Das ist leider kein schlechter Witz.“

Der Punkt ist, moniert Sänze, dass ganz Europa mit illegalen Migranten überfüllt ist. „Das Bundessponsoring der NGOs ist eine Legalisierung durch die Hintertür und ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger, die mit horrenden Abgaben geplagt sind. Laut offiziellen Zahlen des Flüchtlingsgipfels vom Dezember 2022 hat Baden-Württemberg 170 Tsd. Flüchtlinge allein 2022 aufgenommen, eine ganze Großstadt, darunter 28 Tsd. neue Asylantragsteller. Die ideologische Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung gefährdet damit den sozialen Frieden und die Sicherheit unserer Bürger in Baden-Württemberg!“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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