Emil Sänze MdL: Beitrittskandidaten erfüllen EU-Kriterien nicht

06.03.2024
EU-Politiker Emil Sänze sieht die neuen EU-Beitrittskandidaten kritisch.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die Bedingungen und Grundsätze, denen jedes Land entsprechen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte, müssen vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewährleistet sein.“ Das betonte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Europa-Debatte im Landtag. „Doch weder die Ukraine noch die Republik Moldau oder Bosnien und Herzegowina erfüllen diese. Jeder, der die Realität objektiv und unvoreingenommen betrachtet, muss zugeben, dass die Ukraine heute erstens keine stabile Demokratie ist, dass ihre Institutionen zweitens entweder nicht vorhanden oder schwach sind und dass sie drittens die Rechte von Minderheiten nicht garantiert.“

Denn das Land hat Oppositionsparteien und eine der größten Kirchen verboten, die Regierung schränkt den Gebrauch von Sprachen der Minderheiten stark ein, und last but not least befindet sich die Ukraine im Krieg, resümiert Sänze. „Aber auch die Republik Moldau ist seit vielen Jahren Schauplatz eines erbitterten politischen Kampfes zwischen prowestlichen, prorussischen und prorumänischen Kräften. Es ist das ärmste Land Europas, und seine Demokratie kann nur unter Vorbehalt als stabil bezeichnet werden. Es ist insofern nur offensichtlich, dass die Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau die EU wirtschaftlich nicht stärker machen, sondern uns im Gegenteil politisch und militärisch an ein Kriegsgebiet heranrücken würde.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”
Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Forderung von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher zurückgewiesen, Deutschland solle das Sitzenbleiben abschaffen: „Wenn er der Stuttgarter Zeitung sagt, dass Sitzenbleiben die...

Weiterlesen
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Fanmeilen-Verbot von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ durch die Stuttgarter Veranstaltungsgesellschaft als albernen und autoritären Reflex kritisiert: „An dem Lied ist weder musikalisch noch...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Emil Sänze MdL: Beitrittskandidaten erfüllen EU-Kriterien nicht