Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat das Gesetz der Landesregierung zur Erleichterung baurechtlicher Maßnahmen beim Mobilfunknetzausbau als unzureichend kritisiert: „Ein gut ausgebautes Mobilfunknetz ist heute mehr als jemals zuvor ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Trotzdem: Auch nach mehr als 10 Jahren Grünen-geführter Landesregierung ist der Mobilfunknetzausbau nach wie vor mit zahlreichen bürokratischen Hürden verbunden, die auch der vorliegende Entwurf, geschmückt mit Scheinverbesserungen im Bereich von wenigen Metern, nicht überwinden kann.”
“Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb schon lange ein schlüssiges Konzept beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, welches sich an den Interessen und Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen orientiert”, so Lindenschmid. “Wenn es nötig ist, dann auch mit landeseigenen Grundflächen oder Masten, um die Mobilfunkunternehmen dort zu unterstützen, wo ein Ausbau nicht wirtschaftlich möglich ist. Hier ist Pragmatismus zum Wohle der Bürger angesagt!“
