Stuttgart, den 21.07.2016
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum ist fortan Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Baum unterstrich bei der Debatte im Landtag, dass der Abschlussbericht der vergangenen Untersuchung bei Weitem nicht ausreichend sei. Noch seien viel zu viele Fragen offen. Der Bericht sei daher nicht geeignet um das Vertrauen in die Behörden wiederherzustellen. Im Blick hat die Abgeordnete hierbei auch die Vorgänge bei den Behörden selbst. „Die Verfehlungen, wie etwa Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, müssen restlos aufgeklärt werden. Ebenso dürfen plötzliche Todesfälle nicht leichtfertig für erledigt erklärt werden.“, fordert Frau Baum.
Auch an die Vertreter der anderen Fraktionen richtete sie klare Worte. „Wir werden es uns aber auch nicht nehmen lassen, zu fragen, welche Rolle die Politik in der ganzen Angelegenheit gespielt hat.“ Das Ziel des Ausschusses müsse es sein, reinen Tisch zu machen. „Schon allein aufgrund des importierten Terrorismus, also der islamistischen Gefahr, werden wir einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst brauchen. Das geht aber nur, wenn sich die Bürger sicher sein können, dass hier kein falsches Spiel gespielt wird.“, unterstreicht Frau Baum.
Der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ konstituierte sich am 21.07.2016.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
