Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg MdL, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie der erdoğannahen „Osmanen-Rocker“. Aus Sicht Bergs habe Innenminister Strobl zu lange die Lage beschönigt und die Probleme verharmlost.
Ganze Stadtteile entwickeln sich zu rechtsfreien Parallelgesellschaften
Berg hierzu: „Mafia, die PKK, diverse Islamisten, IS-Anhänger, Messerstecher, Vergewaltiger und Drogendealer fühlen sich in Baden-Württemberg zunehmend heimisch. Die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, Mannheim und auch Donaueschingen steht beispielhaft dafür, wie es in immer mehr Stadtteilen Baden-Württembergs aussieht. Ganze Stadtteile werden vom Rechtsstaat abgekoppelt und entwickeln sich zu rechtsfreien Parallelgesellschaften. Der geforderte Rücktritt von Minister Strobl nutzt da wenig. Die Landesregierungen der letzten Jahre haben alle die Innere Sicherheit stiefmütterlich behandelt und links liegen gelassen. Was wir brauchen ist ein Untersuchungsausschuss Innere Sicherheit, der die Fehlentscheidungen der letzten Jahre beleuchtet und Lösungen erarbeitet!“
Angebot an FDP für gemeinsamen Untersuchungsausschuss
Aus Sicht Bergs müsse rasch gehandelt werden, um den Schutzschirm des Rechtsstaates wieder über alle Bürger im Land aufzuspannen. Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Menschen in einer prekären Sicherheitssituation vom Schutz des Rechtsstaates abgehängt würden. Mit Blick auf die von Teilen der FDP eingebrachte Idee, einen Untersuchungsausschuss Strobl einzusetzen, ermuntert Berg die Liberalen, gemeinsam mit der AfD den Untersuchungsausschuss Innere Sicherheit ins Leben zu rufen. „Wenn es der FDP ernst ist mit dem Rechtsstaat, können wir das Thema sehr gerne gemeinsam angehen“, so Bergs Angebot.
(AfD-Fraktion-BW)
