Öffentliche Unterstützung strafbaren Verhaltens von Landesbeamten – „Das Freiburger Bürgerasyl“

28.06.2019
Unter Mithilfe von Mitgliedern des Freiburger „Forums aktiv gegen Ausgrenzung“ wurde die kosovarische Großfamilie A. nach einer im Jahre 2015 erfolgten Abschiebung Anfang des Jahres 2017 illegal nach Deutschland wieder […]

Unter Mithilfe von Mitgliedern des Freiburger „Forums aktiv gegen Ausgrenzung“ wurde die kosovarische Großfamilie A. nach einer im Jahre 2015 erfolgten Abschiebung Anfang des Jahres 2017 illegal nach Deutschland wieder eingeschleust. Das sogenannte „Freiburger Forum“ entzog die Familie in der Folge dem Zugriff der Abschiebebehörde.

Zu den Mitunterzeichnern der Erklärung zählten zahlreiche Angehörige landeseigener Hochschulen in Führungspositionen, explizit der Universitäten und Hochschulen Freiburg, Tübingen, Ludwigsburg und Villingen-Schwenningen.

Ungeachtet der Tatsache, dass „Bürgerasyl“ ebenso wie „Kirchenasyl“ illegal ist, sprich die vorsätzliche Unterstützung abgeschobener Personen strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt sein können, was auch das Innenministerium bestätigt hat (Drucksache 16/2757 und 16/2749), und sich auch die Verfasser der Erklärung über die Illegalität ihres Handelns sehr wohl bewusst sind, ist die Antwort des zuständigen Wissenschaftsministeriums auf die Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von BW, ob Disziplinarmaßnahmen gegen Mitunterzeichner der „Freiburger Erklärung“ aus dem Kreis der Hochschullehrer eingeleitet wurden, mehr als unbefriedigend (Drucksache 16/5618).

Denn hierzu heißt es schlicht, dass die Angelegenheit zwischenzeitlich abgeschlossen sei und aus Gründen des Personalschutzes keine weiteren Aussagen zu konkreten Personalfällen möglich seien, insbesondere die „Entscheidung, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen“ (Drucksache 16/5618).

So macht man das also!!

Besonders bedenklich ist zudem, dass Beamte als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, gerade auch angesichts ihrer Funktion, eine gesetzestreue Verwaltung zu sichern durch Herausheben ihrer dienstlichen Stellung, wie hier geschehen, ihrem illegalen Verhalten besonderen Nachdruck verleihen und damit nachhaltig das Vertrauen der Bürger in diese ihre Funktion missbrauchen.

Ganz offenbar ist es in Deutschland zur Regel geworden, Recht zu brechen. Merkels illegale Grenzöffnung hat hier ganz offensichtlich als Steilvorlage gedient!

„Alle Personen haben sich an die Rechtsordnung zu halten, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Die AfD erklärt jeglichem Rechtsbruch eine klare Absage und fordert konsequente Maßnahmen gegen jedweden Verstoß gegen geltendes Recht!

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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