Hohes Armutsrisiko bei Erwerbsunfähigkeit

28.03.2019
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas. Mit 1,4 Billionen Dollar liegt die deutsche Wirtschaft umgerechnet auf Rang drei der weltgrößten Exporteure und bei der Leistungsbilanz ist Deutschland mit 287 Milliarden […]

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas. Mit 1,4 Billionen Dollar liegt die deutsche Wirtschaft umgerechnet auf Rang drei der weltgrößten Exporteure und bei der Leistungsbilanz ist Deutschland mit 287 Milliarden Dollar sogar Weltmeister. Geht es hingegen um die Rente nach einem mehr als 40jährigen Arbeitsleben besetzt Deutschland mit 48 % des Nettoeinkommens einen der letzten Plätze. Ungeachtet dessen sehen Wirtschaft und Politik – abgesehen von den jährlichen Anpassungen an die Lohnentwicklung –  keinen Spielraum für höhere Renten.

Wie passt das zusammen?

„Und noch schlimmer trifft es all jene, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Je länger sie von der regulären Rente entfernt sind, desto dramatischer spitzt sich ihre finanzielle Situation zu. Im Extremfall steht nur noch ein Drittel oder gar ein Viertel des einstigen Einkommens zur Verfügung, womit der finanzielle Niedergang vorprogrammiert ist. Viele der 1,4 Millionen Frührentner müssen aufgrund dessen „Grundsicherung bei Erwerbsminderung (Rentner Hartz-IV) beantragen, nachdem sie zuvor ihr bitter erspartes Hab und Gut, bis auf ein „Schonvermögen“ von 5000,- Euro, aufgebraucht haben.

Bevor es allerdings zur Zahlung einer Erwerbsminderungsrente kommt, steht in aller Regel ein Spießrutenlauf durch die Rentenbürokratie bevor. Seinerzeit entschied sich die Schröder-Regierung für Änderungen, die nachhaltig die Situation der Betroffenen verschlechterte. Denn nunmehr ist der Fokus maßgeblich darauf gerichtet, wie viele Stunden am Tag die Erkrankten noch in der Lage sind zu arbeiten. Frühere Qualifikationen und Tätigkeiten, geschweigen denn das Arbeitseinkommen, spielen hierbei keine Rolle mehr. So sieht es zumindest die Erwerbsminderungsrente vor.

Im Vorfeld der Anerkennung einer Erwerbsminderungsrente muss zudem noch eine Reha durchschritten werden, die ihrerseits häufig abgelehnt wird. Diesem Procedere aber ordnen sich die diesbezüglichen Entscheidungen der Rentenversicherer, Arbeitsagenturen und medizinischen Gutachter unter. Dabei erfolgt keine Anhörung der Betroffenen, sondern es wird rein nach Aktenlage entschieden. Ein Kritikpunkt übrigens, der sich auch in einer aktuellen Studie niederschlägt, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung initiiert wurde.

„Ein Wandel ist dringend geboten“, so Dr. Rainer Balzer MdL, „zumal die Erwerbsminderungsrente zukünftig angesichts des Anhebens des Rentenalters eine immer größere Rolle spielen wird.“ Denn mit dem immer länger herauszögerten Rentenbeginn werden immer mehr Menschen ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bis zum offiziellen Rentenalter ausüben können. Es wird davon ausgegangen, dass bereits heute jede 5. Rente eine Erwerbsminderungsrente ist. Dabei sind es nur die restriktiven Vorgaben, die diesen Prozentsatz noch relativ moderat erscheinen lassen. Denn aktuell werden nur ca. 40 Prozent aller Anträge positiv beschieden. Hier soll nachhaltig eingespart werden. „Bürgernahe Politik sieht anders aus“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer.

Angesichts der hohen Ablehnungsquote und dem generellen Risiko, bei niedrigen Rentenquoten direkt in Hartz IV abzurutschen, fordert die AfD auch hier eine staatlich bezuschusste Rente!

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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