Die Haushaltsdebatte ist Gelegenheit, einmal die Einnahmen und Ausgaben, mit denen wir zu tun haben grundsätzlich zu betrachten. Alle Ministerien hatten in der Vergangenheit Sparauflagen zu erfüllen. Aber wollen wir an der Bildung junger Menschen sparen? Was ist mit den Einnahmen?
Es wird im Parlament über Anträge, die wenige Tausend € betreffen, diskutiert, wenn jedoch die nächste Griechenlandrettung ansteht, zucken wir mit den Schultern und haben das Gefühl, es betrifft uns nicht. Deutschland ist Hauptnettozahler der EU, dies wird sich mit dem Brexit noch verstärken. Das, was dort ausgegeben wird, muss an anderer Stelle wieder eingespart werden. Die Forschungsmittel Horizon2020 wurden für den EFSI-Fonds stark zusammengeschmolzen. Es betrifft uns also ganz konkret vor Ort. Die „übrigen Einnahmen“, hier sind z.B. Bundesmittel und EU-Mittel aufgeführt, werden von 2017 auf 2018 um 13% sinken, stattdessen werden die Verwaltungseinnahmen, das sind z.B. die Verwaltungskostenbeiträge der Studenten selbst, um 16%, im Jahr darauf noch einmal um 10 % steigen. Wollen wir das unwidersprochen hinnehmen?
Jean-Claude Juncker möchte gerne den EU-Haushalt verdoppeln und ein europäisches Sozialsystem schaffen mit Arbeitslosenversicherung etc., doch diese Ausgaben fließen nicht nach Deutschland zurück und schon gar nicht in die Bereiche, die wir für wichtig halten. Interessant ist für uns, dass im Rahmen der Verschleierungstaktik ganz allgemein die Rede ist von „Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen aus dem öffentlichen Bereich“, die Europäische Union ist hier aufgeführt neben der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, u.s.w.. Doch es ist auffällig, dass diese Zuschüsse deutlich gesunken sind. Die Hochschulen in Baden- Württemberg hatten hier im Jahr 2015 Einnahmen von 86 Mio, im Jahr 2016 waren es 99 Millionen und in den Jahren 17 bis 19 sind hier lediglich 327.000 € eingestellt. Vermutlich handelt es sich hier um vorläufige Zahlen, doch wollen wir immer warten, bis die EU uns gnadenhalber ein paar Brotkrumen zukommen lässt? Auch hier ist die Planungssicherheit für die Hochschulen und deren Angestellte wichtig.
Wir haben im Landtag von Baden-Württemberg nicht die Möglichkeit, das zu ändern, leider nicht. „No taxation without representation” war das Motto des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. Wir werden sehen, ob dies nicht auch die Ursache sein wird für eine stärkere Unabhängigkeit von einer intransparenten EU ohne demokratische Legitimation unter der Führung der AfD, wenn die Forderungen und die Bedürfnisse hier in Baden-Württemberg nicht stärker berücksichtigt werden.
(AfD Fraktion BW)
