Hochwasserschutz am Rhein und Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP) – Grünes Demokratieverständnis

27.06.2019
Die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Antrag „Hochwasserschutz am Rhein und Umsetzung des integrierten Rheinprogramms (IRP)“ (Drucksache 16/5521) fördert erneut bezeichnend das Demokratieverständnis grüner Klimaschützer zutage. […]

Die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Antrag „Hochwasserschutz am Rhein und Umsetzung des integrierten Rheinprogramms (IRP)“ (Drucksache 16/5521) fördert erneut bezeichnend das Demokratieverständnis grüner Klimaschützer zutage.

Hier vermerkt Umweltminister Untersteller (Grüne) unter anderem, dass die langjährigen Erfahrungen mit den Poldern in Altenheim gezeigt hätten, dass die „Ökologischen Flutungen“ wirksam seien und zur notwendigen Anpassung des Naturraums in den Rückhalteräumen führen, um die durch Hochwasser bedingten Beeinträchtigungen zu minimieren.

Auf die Frage, wie die Bevölkerung auf derartige Projektmaßnahmen reagiert, betont das Umweltministerium, dass die seit über 30 Jahren in Betrieb befindlichen Rückhalteräume Kulturwehr Kehl/Straßburg und die Polder Altenheim von der Bevölkerung und den Anliegergemeinden akzeptiert seien.

Abschließend bekräftigt Untersteller in diesem Kontext nachdrücklich, dass die Ertüchtigungsmaßnahmen der Rheinhochwasserdämme (RHWD) in der Bevölkerung fast immer positiv aufgenommen würden.

Interessant! Denn es gibt sie die Bürger, die gegen derartige „ökologischen Flutungen“ protestieren. Doch ihre Stimme hat im grün regierten Baden-Württemberg ganz offenbar kein Gewicht.

Die Folgen dieser „ökologischen Flutungen“ und die Reaktionen der Bevölkerung auf derartige Maßnahmen sind übrigens noch sehr wohl aus Elisabethenwört bekannt.

Wie auch immer. Eben dort nämlich wollten Bürgerinitiativen in Dettenheim und Philippsburg wie auch die beiden Gemeinden genau diese grünen Flutungspläne verhindern und plädierten für „gesteuerte Polder“, da unkontrollierte, permanente Flutungen von Naturschutzgebieten, die Untersteller verharmlosend als „ökologische Flutungen“ bezeichnet, nicht nur die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Strukturen der Natur und Umwelt am Rhein zerstören, sondern darüber hinaus den Menschen das Hochwasser unkontrolliert an die vorhandene Bebauung holt und Bauern ihre Existenz vernichtet. Für grüne Klimaretter alles kein Problem – ihre Existenz betrifft es ja nicht! So viel zum Demokratieverständnis grüner Ideologen.

„Im Interesse der betroffenen Bürger wende ich mich erneut ausdrücklich gegen ökologische Flutungen und für gesteuerte Polder“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer, „denn die existenziellen Anliegen der Menschen in diesem Land besitzen oberste Priorität!“

Hierfür steht die AfD!

Quellen:

Drucksache 16 / 5521

Drucksache 16 / 4043

Badische Neueste Nachrichten, 3.4.2018; 4.1.2019; 12.2.2019; Brettener Nachrichten, 9. 2.2019

https://bnn.de/lokales/hardt/die-buergerbeteiligung-gilt-als-gescheitert

https://bnn.de/lokales/bretten/andrea-schwarz-bezieht-position

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Pressesprecher

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