Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt nun in einem Gutachten, was die AfD seit langem anprangert: Dass die Kanzlerin 2015 ohne jede Rechtsgrundlage die Grenze für massenhafte Einwanderung geöffnet hat. Weder wurde der Bundestag um Zustimmung gebeten noch das Handeln nachträglich legitimiert. Im Gegenteil, so der Wissenschaftliche Dienst, hätten die "Flüchtlinge" an der Grenze zu Österreich abgewiesen werden müssen, da sie aus einem sicheren Drittstaat einreisten.
Bereits im vergangenen Jahr hat Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Merkels Flüchtlingspolitik vernichtend kritisiert und sprach von einem "eklatanten Politikversagen". Papier sprach sogar von einer "Bedrohung der staatlichen Integrität" durch die Asylpolitik der Kanzlerin.
Was hält nun die Kanzlerin von dieser ernsten Kritik? Lassen wir sie selbst zu Wort kommen: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da." (Merkel in der Unions-Fraktionssitzung vom 22.09.2015)
Schäuble, Merkels getreuer Paladin, wird heute in den Medien mit dem Satz zitiert: "Die Flüchtlingskrise wird noch viel Geld kosten." Aber, so Schäuble weiter, dafür könnten wir noch in Jahrzehnten unseren Enkeln stolz erzählen, "wie hilfsbereit die Deutschen waren und sind". Nun, die Hartz-IV-Empfänger und die Alleinerziehenden, denen man jahrelang erklärt hat, dass für sie – leider, leider – nicht mehr Geld im Staatshaushalt sei, werden begeistert sein angesichts der Tatsache, dass der Staat über alle Ebenen hinweg nun plötzlich 40 bis 60 Mrd. pro Jahr für sogenannte "Flüchtlinge" ausgeben kann – oder sollte man besser sagen für Analphabeten, Glücksritter, Kriminelle, Vergewaltiger und Terroristen?
Merkel hat feierlich geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Genau das Gegenteil hat diese Eidbrecherin getan. Kein anderer Kanzler in der Nachkriegsgeschichte hat Deutschland und dem deutschen Volk solch schweren Schaden zugefügt wie Angela Merkel. Sie ließ es zu, dass mindestens 1,5 Millionen Menschen – zu 80% junge moslemische Männer, fast alle ohne Pass – in unser Land fluteten. Die Folgen dieses Wahnsinns haben unsere Mädchen und Frauen zu tragen, die aus berechtigter Angst vor sexueller Nötigung und Vergewaltigung durch Merkels Gäste mittlerweile viele Örtlichkeiten meiden – gerade am Abend.
Jedes mittelgroße Stadtfest muss heutzutage mit Betonpollern vor islamischen Terroristen geschützt werden, die wie Anis Amri, der Massenmörder von Berlin, als "Flüchtlinge" in unser Land kamen. Und was sagt Merkel zu alldem? "Ist mir egal…nun sind sie halt da."
Am Sonntag haben Sie als Wahlbürger Gelegenheit zu zeigen, was Sie von Merkels Verachtung gegenüber dem deutschen Volk, gegenüber denjenigen, "die schon länger hier sind", halten. Lassen Sie uns gemeinsam die AfD zur stärksten oppositionellen Kraft im Deutschen Bundestag machen. Eine unserer ersten Maßnahmen wird die Beantragung eines Untersuchungsausschusses Merkel sein, um die eklatanten Rechtsbrüche dieser Eidbrecherin umfassend offenzulegen und aufzuklären.
