Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Lebenshilfen der Region Mittelbaden gegen das neue Infektionsschutzgesetz. „Es ist gut, dass sich gegen das totalitäre Gebaren der Politik endlich mehr Widerstand regt. Während auf dem Cannstatter Wasen Tausende feiern, sollen Menschen in Behinderten-Werkstätten durchgängig eine FFP2-Maske tragen. Das ist ebenso absurd wie die Maskenpflicht in Heimen außerhalb der Zimmer. Ich wünsche dem Eilantrag allen Erfolg, den er braucht.“
Das Ansteckungsrisiko eines Menschen mit geistiger Behinderung ist grundsätzlich nicht größer als bei anderen Menschen, befindet Wolle. „Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung. In den Heimen ist sie außerdem ein Verstoß gegen das Recht auf soziale Teilhabe der betroffenen Menschen. Die führende Industriegesellschaft Europas bekämpft die Endemie weiter mit den Methoden des Mittelalters: Menschen werden in Angst gehalten, um hilfloses Krisenmanagement zu überdecken. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz weist darauf hin, dass FFP2-Masken eine Belastung sind, und fordert bei einer Maske ohne Ausatemventil nach 75 Minuten eine Maskenpause – wir reden hier aber von bis zu 16 Stunden! Zu Tode geschützt ist auch gestorben! Die Maskenpflicht gehört umgehend in die Mülltonne der Medizingeschichte!“
