Bernd Gögel MdL: Belastungspaket bezahlt am Ende der Steuerzahler

29.09.2022
„Mag Kretschmann auch von Einigkeit schwadronieren, Legitimität gibt das diesem pseudodemokratischen Gremium trotzdem nicht.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Entlastungspaket aus […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Mag Kretschmann auch von Einigkeit schwadronieren, Legitimität gibt das diesem pseudodemokratischen Gremium trotzdem nicht.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Entlastungspaket aus der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dass Kretschmann in seiner eigenen Welt aus nicht entscheidungsfähigen Gremien lebt, ist schon lange bekannt. Sein aktuelles Handeln zeugt wieder einmal davon: Er meint, mit seinen Forderungen an den Bund dem Land und den Bürgern Baden-Württembergs einen großen Dienst zu erweisen. Dieser erweist sich letztendlich aber als Bärendienst: Nämlich als Belastung für den Steuerzahler.“

Denn dem ist schließlich egal, ob das Land das Entlastungspaket mit Hilfe seiner Steuergelder trägt oder eben der Bund, weiß Gögel. „Die Geldbörsen der nur mehr verbliebenen 27 Millionen Steuerzahler, die das System überhaupt noch tragen, werden durch das geplante Entlastungspaket in keinem Fall entlastet. Es ist eine absolute Mogelpackung. Wir brauchen endlich echte Entlastungen: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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