„Dass für den feudalen SWR nichts zu gut ist, passt in die Zeit wie die Faust aufs Auge“. Mit diesen Worten reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL auf die jüngste Prognose über den Neubau des SWR-Medienzentrums in Baden-Baden. „Wie der Schwarzwälder Bote jetzt berichtet, soll das neue Medienzentrum 59,3 Mio. Euro kosten und damit die Planung von 50 Mio. Euro um 18,6% überschreiten. Verkaufserlöse, Rückstellungen für Sanierung und erhoffte geringere Betriebskosten des neuen Medienzentrums sollten den Neubau des größten Arbeitgebers in Baden-Baden mit 14 Tsd. qm Nutzfläche angeblich bezahlen, keineswegs aber reguläres Geld aus dem Haushalt des SWR bzw. Rundfunkgebühren. Dass sich die politische Klasse dieses Landes und ihre öffentlich-rechtlichen medialen Sprachrohre feudalisiert haben, ist unübersehbar. Allein dass aber der SWR in Baden-Baden Grundbesitz im Gegenwert von über 20 Mio. Euro besitzen soll, die er für seinen Bau veräußern will – wie wurde ein solches Immobilienvermögen akkumuliert? Was besitzt er noch, und wie wurde es erworben?“
Schon mit seinem laufenden Finanzbedarf von über einer halben Milliarde Euro jährlich (vgl. Drs. 17/2255) ist der SWR schlicht ein Moloch, stellt Sänze fest. „Er beschäftigt allein fast 2700 Festangestellte für 83 Programme – ein von den Bürgern zwangsfinanziertes, oftmals doktrinär gefärbtes Überangebot, das mit dem eigentlichen Auftrag der Grundversorgung nichts mehr gemein hat. Auch bei den rückgestellten Beihilfen für Versorgungsempfänger liegt der SWR überproportional hoch. Dabei plant ER weitere Bau- und Ausrüstungsmaßnahmen in Mainz für 37,7 Mio., Mannheim für 18,7 Mio. Euro, Freiburg für 10 Mio. Euro und Heilbronn für 7,1 Mio. Euro – und will allein 36,4 Mio. Euro respektive 37,6 Mio. Euro für die Maßnahmen in Baden-Baden und Mainz jeweils an Krediten aufnehmen. Aus welchen Einnahmen, wo nicht aus Gebühren, er diese Kredite zurückzahlen will, ist mir nicht klar. Mit 7873 Euro je qm Nutzfläche wird Neue Medienzentrum Baden-Baden noch deutlich teurer gebaut als der Durchschnitt der Neubauvorhaben der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit 6342 Euro/qm. Diese Misswirtschaft wird nur mit der AfD ein Ende haben.“
