„Wir brauchen keine zusätzlichen Beraterpöstchen – wir brauchen Handlungen, und zwar schleunigst!“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Fortsetzung der Förderung regionaler Innenstadtberater durch das Wirtschaftsministerium. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Kein Tag vergeht, an dem uns Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) nicht an ihrer Tatenlosigkeit teilhaben lässt. Dass sie das Innenstadtsterben endlich bemerkt hat, ist bereits ein Erfolg unserer Arbeit. Allein die Reaktion frappiert: Statt tatsächliche Maßnahmen durchzuführen, schreibt sie lieber Palaverstellen aus. Die Innenstädte sterben aus – das Wirtschaftsministerium ist es schon längst.“
Dabei liegen die Lösungen vor, sie wurden von uns mehrfach vorgelegt – aber wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg, kritisiert Rupp. „Stattdessen versteckt sich die Ministerin in gewohnter Altparteien-Manier hinter Ausreden: Zunächst war die Corona-Pandemie an allem schuld, jetzt ist mit dem russischen Angriffskrieg der nächste Sündenbock gefunden. Nein, das Virus hat den Einzelhandel nicht zerstört, sondern die von der Regierung getroffenen Maßnahmen. Und nein, der Angriffskrieg samt Energiekrise hat ihn auch nicht schwer getroffen, sondern die fatale Krisenpolitik der Regierung. Florierende Innenstädte gibt es nur, wenn es bezahlbare Mobilität gibt, die Sicherheit wiederhergestellt ist und internationale Digitalkonzerne angemessen besteuert werden. Das gibt es nur mit der AfD.“
