Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich die Fahrstiländerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Schwäbischen verbeten. „Im Stile seines Waschlappen-Ministerpräsidenten will er uns über das Bremsverhalten an Kreuzungen belehren. Das ist ebenso verfehlt wie sein Aufruf zum Umstieg auf E-Autos – die Branche hat aufgrund gestiegener Energiepreise erst heute wieder konstatiert, dass sich kaum noch jemand ein Elektroauto kaufen würde, wenn es im Verbrauch teurer wird als Benziner oder Diesel. Allerdings hat der Verkehrsminister in einem recht: Der Tankrabatt war von Anbeginn ein verfehltes Instrument. Er ist nicht vollständig beim Verbraucher angekommen, nutzt also den Konzernen, und hat überdies Vielfahrer und damit eher Haushalte mit hohem und mittleren Einkommen entlastet. Wir haben von Anbeginn gefordert – und fordern das weiter – über eine Senkung von Mehrwert- und Energiesteuer und ein Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung zu vermindern.“
Denn der Staat schwimmt gerade im Geld, verspricht Milliarden für die Bundeswehr und den Klimaschutz – und hat doch einen Horror davor, auf seine Bevölkerung zuzugehen und Lösungen für ihre Lebensprobleme zu bieten, befindet Gögel. „Ein Mobilitätsgeld braucht es dazu nicht – wohl aber einen einheitlichen Tarif im ÖPNV, wie die Nachfrage des bundesweiten 9 € – Tickets zeigte. Also müssen wir als Innovationsland vorangehen und den Wunsch der Kunden in die Tat umsetzen. Der Flickenteppich an verschiedenen Verbandsgebieten mit jeweils eigenem Tarif sollte der Vergangenheit angehören. Er macht keinen Sinn mehr und ist nicht im geringsten kundenfreundlich. Stattdessen benötigt es ein landesweites ‚BW-Ticket‘, mit dem sich der Kunde auf dem gesamten Landesgebiet fortbewegen kann. Ob es dazu eine bessere Grundfinanzierung des ÖPNV durch mehr Regionalisierungsmittel braucht, wie Hermann fordert, das würde ich doch gern von ihm vorgerechnet haben wollen – angesichts allein der über 100 Millionen Euro, mit denen er die E-Mobilität fördert.“
