Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat zum Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zur Vorsicht vor totalitären Entwicklungen gemahnt: „Heute vor 83 Jahren wurde der Molotow-Ribbentrop-Pakt geschlossen. Die Geschichte zeigte, wohin totalitäres Denken und ideologische Verblendung führen können – zu hunderten Millionen Toten, die auf das Konto der zwei größten totalitären Systeme gehen, die wir bisher gesehen haben: Stalinismus und Nationalsozialismus. Wo eine Idee zur absoluten Wahrheit erhoben wurde, beginnt zwangsläufig die Säuberung von denen, die dieser Idee nicht zustimmen – damals wie heute! Und heute werden dieselben Mittel angewandt, denen zu gedenken man eigentlich vorgibt, wie sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte: Man werde nicht ruhen, bis sich die Ukraine durchgesetzt habe. Das ist im Kern ebenso totalitär und sorgt für denselben Schmerz und dasselbe Leid wie vor Jahrzehnten. Dagegen werden wir uns als AfD immer einsetzen.“
Wir beobachten heute mit Grauen, wie das Establishment mit politisch Andersdenkenden verfährt, mahnt Balzer. „Da wird im Internet zu körperlichen Attacken, gar zu Mord am politischen Gegner aufgerufen – zuletzt gegen uns anlässlich des Stuttgarter Parteitags. Selbst auf die Aufforderung, sich von solchen Entgrenzungen der Gewalt zu distanzieren, lassen die Altparteien aber nur ein beredtes Schweigen folgen. Auch auf den Regierungsbänken gab es trotz vermeintlichen historisch-kritischen Bewusstseins keinerlei Reaktion. Stattdessen ermittelt nun der Verfassungsschutz gegen die einzig wahre Oppositionspartei im Land. Angesichts dessen dürfen wir die Mahnung Alexander Solschenizyns nie vergessen, wonach man ein totalitäres System daran erkenne, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
