„Der angeschlagene Innenminister sollte seine Ressourcen lieber in die Innere Sicherheit stecken als die Meinungsfreiheit zu bekämpfen“. Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL Innenminister Strobls (CDU) sogenannten „Fachtag gegen ‚Hatespeech‘“ heute in Stuttgart. „Zu interpretieren, dass aus „hasserfüllten Worten … oft grausame Taten“ werden, offenbart ein derart rückständiges Weltverständnis, dass man endgültige Gewissheit hat: Es geht Strobl nur um Meinungshoheit und damit einfach nur um Macht. Denn den Hass fixiert, wer die Macht besitzt. Da ist er ja in guter Gesellschaft, haben ja Journalisten wie Jens Balzer im Deutschlandradio schon vor zwei Jahren unwidersprochen einen Traktat ‚Hassen? Ja, aber das Richtige!“ zu Gehör bringen dürfen oder hat jüngst erst ‚Meta‘ Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine bei Facebook und Instagram zugelassen“.
Völlig unverblümt will Strobl zwischen gutem, richtigem und falschem Hass unterscheiden, erregt sich Lindenschmid. „Es geht schlicht um die Diskriminierung bürgerlichen Ungehorsams wie Montagsspaziergänger, Corona-Maßnahmen-Kritiker, AfD-Mitglieder und dergleichen; also darum, ein widerständiges Meinungslager wehrlos zu machen, indem man es sprachlos macht. Denn man kann es gar nicht oft genug betonen: Die bundeseinheitliche Definition von ‚Hasskriminalität‘ als ‚politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen beruhen‘, ist hierzulande nicht justiziabel. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten; eine richterliche Beurteilung der Motivation wäre schlicht und ergreifend das Abgleiten ins Gesinnungsstrafrecht. Zudem sind die Zahlen linker Gewaltdelikte sowohl auf Bundes- und Landesebene signifikant höher als ‚rechte‘. Insofern ist die Verfolgung realer Gewalt sinnvoller als der Fachtag mit seiner einseitigen Schaufensterpolitik.“
