„Den heißesten Aspekt einer AfD-Anfrage beantwortet die Landesregierung wieder nicht: Wir erfahren nicht einmal in Umrissen, in welchem Ausmaß Einrichtungen des Gesundheitswesens und der medizinischen Forschung von mRNA-Impfstofffirmen gesponsert werden“. Mit diesen Worten fasst der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL das Ergebnis seiner jüngsten Anfrage (Drs. 17/2439) zusammen. „Ich hatte gefragt, welche aus dem Staatshaushaltsplan finanzierten Einrichtungen des Gesundheitswesens und der gesundheitsbezogenen Forschung seit dem 1. Januar 2016 in welcher Form mit welchem Ziel mit inländischen oder ausländischen Stiftungen und Pharmafirmen zusammenarbeiteten – insbesondere wo Geld floss. Die Anfrage sollte vor allem abbilden, ob Geld von mRNA-Firmen oder davon unmittelbar profitierenden Investoren, wie der Gates-Stiftung, in diese Einrichtungen fließt und als Versuch der Einflussnahme in Frage kommt.“
Doch zu diesem heiklen Punkt schwieg Ministerin Bauer, so Sänze. „Sie beschied lediglich: ‚Da im Rahmen dieser Anfrage keine Einverständniserklärungen zur Veröffentlichung eingeholt werden konnten, ist eine Übersicht über die Kooperationen nicht möglich. Allgemeine Informationen sind den (…) Sponsoringberichten der Landesregierung zu entnehmen‘. Warum bei einer fristverlängerten Anfrage bei Landes- bzw. landesfinanzierten Einrichtungen, den Universitäten sowie Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen, Ulm, sowie dem DKFZ – und deren Auftraggebern für Studien etc. – binnen sieben Wochen keine Einverständniserklärungen eingeholt wurden und dem Landesparlament keine Auskunft gegeben wird, erschließt sich mir nicht. Die Anteile der Drittmittel der genannten Einrichtungen, die von Pharmaunternehmen aufgebracht werden, werden mir nicht genannt. Insgesamt erweckt die Antwort den Eindruck eines großzügigen Nennens zweitrangiger Fakten – und systematischen Verschleierns politisch relevanter Information.“
Immerhin ist interessant, dass die medizinischen Fakultäten im Land jährlich mit 5,8 Mio. (Mannheim), 16,6 Mio. (Freiburg), 26,5 Mio. (Ulm), 53,3 Mio. (Tübingen), 78,6 Mio. (Heidelberg) aus privaten Drittmitteln einnähmen, erklärte Sänze. „Diese Summen konstituierten zwischen 4% (Mannheim) und 43% (Ulm) der jeweiligen Einnahmen – im Mittel etwa 17% der Einnahmen der betreffenden landesfinanzierten Gesundheitseinrichtungen. Gerade in Zeiten, in denen die brutalen Covid-Schikanen gegen unsere Grundrechte das Vertrauen in den Staat untergraben, wünsche ich mir Transparenz. Wenn die medizinischen Fakultäten das Geld der Wirtschaft brauchen, dann muss das Parlament erfahren, was dieses Geld erreichen will.“
