Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage „Bewegungs- und biochemische Daten der Bürger, die infolge der Covid-19-Pandemiebekämpfung anfallen“ vom 1.3.22 (Drs. 17/2027) als unzureichend bewertet. „Beantwortet wurde sie am 3.6. Das ist für sich schon eine Art Langsamkeitsrekord. Doch die Lektüre lohnt sich wegen ihrer Dürftigkeit an Orientierungswert. Denn bei einem Europäischen Medikamentenzulassungsverfahren sind zum Beispiel sogenannte CTD-Module vorgeschrieben, die eine Datenbasis für die Bewertung hinsichtlich der Zulassung liefern müssen. Das gilt auch für die neuartigen mRNA- und Vektor-Covidimpfstoffe. Grundsätzlich sind Medikamentenversuche freiwillig. Folglich wollte ich wissen, ob die als freiwillig bezeichneten Impfkampagnen eine – bzw. welche – Funktion im Rahmen der Impfstoffzulassung einnehmen. Interessanterweise wurde diese Frage nicht beantwortet.“
Das liegt wohl daran, dass sie nicht beantwortet werden soll, meint Sänze. „Der Vorgang, dass ein für die Pandemiebekämpfung zuständiges Landesministerium eine so grundlegende Klärung – ob wir uns formal in einer klinischen Studie befinden oder nicht! – nicht leistet und den Abgeordneten an die Europäische Arzneimittelbehörde oder das Paul-Ehrlich-Institut verweist, gegenüber welchen das Parlament kein Fragerecht hat, ist ungeheuerlich. Dazu erfahre ich nur, dass die bedingte Zulassung der bekannten Wirkstoffe verlängert wurde: Ich erfahre aber nichts über den Stand des Zulassungsverfahrens und die Grundlage, auf der verlängert wird! Demgegenüber bezogen sich die übrigen Fragen auf Datenschutzaspekte der Corona-Warnapps und der PCR-Tests. Dazu wurde die Auskunft gegeben, die Datenverwendung sei strikt auf die Gesundheitsämter beschränkt bzw. menschliches Genom würde im Rahmen der PCR-Tests nicht (mit)untersucht. Das ist keinesfalls zufriedenstellend.“
