Bernd Gögel MdL: Zeit für einen „Schleuderschwaben“

10.11.2021
„Das Schwarzbuch der Steuerzahler kommt gerade rechtzeitig, um vor der Haushaltsdebatte Finanzminister Bayaz (Grüne) einen Schuss vor den Bug zu geben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Das Schwarzbuch der Steuerzahler kommt gerade rechtzeitig, um vor der Haushaltsdebatte Finanzminister Bayaz (Grüne) einen Schuss vor den Bug zu geben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die heute vorgelegte 49. Ausgabe, die auch elf Beispiele für „öffentliche Verschwendung“ aus Baden-Württemberg aufführt. „Besonders pikant sind die 400.000 Euro für eine Kampagne, um Bürgern die Elektromobilität in Form von kostenlosen Probefahrten näherzubringen: Statt der auf drei Jahre angelegten 26 000 Testfahrten waren es im ersten halben Jahr gerade einmal ein Zehntel. Dieses Beispiel zeigt am Tag vor der Haushaltseinbringung exemplarisch, das es den Grünen in diesem Land um die Förderung ideologischer Projekte geht, die mit der Lebensrealität der Bürger nichts zu tun haben.“

Die Schwarzbuchfälle sind nur die Spitze des Eisbergs, befindet Gögel. „Der Bau des 400 Meter langen Weilertunnels in Schwäbisch Hall soll erst im kommenden Jahr starten – dennoch haben sich die Gesamtkosten auf inzwischen rund 100 Millionen Euro verdoppelt. Neben allgemeinen Preissteigerungen im Bau werden als Gründe auch geologische und hydrologische Schwierigkeiten, zusätzliche technische Anforderungen – und Auflagen für den Artenschutz von Fledermäusen genannt. Ich erinnere daran, dass der Fledermausschutz allein bei der Waldschlößchenbrücke im sächsischen Dresden eine sechsstellige Summe kostete und eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung nach sich zog – ohne dass bis heute eine Schutzwirkung nachgewiesen ist. Apropos Sachsen: Der dortige Steuerzahlerbund vergibt jährlich einen ‚Schleudersachsen‘ für die Verschwendung von Steuergeldern. Es wird Zeit für einen ‚Schleuderschwaben‘, und der Kandidat für dieses Jahr kann nur Bayaz heißen.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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