Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat in der aktuellen Pandemiedebatte einen „Freedom Day“ abgelehnt und stattdessen einen „Grundrechts-Day“ gefordert. „Wir brauchen einen Tag, ab dem alle Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelten, und zwar sehr rasch“ sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Präsentation der Ergebnisse der Herbstklausur der AfD-Fraktion. „Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun seien und allen ein Impfangebot gemacht wurde, ‚können wir auch alle Einschränkungen aufheben’, sagte Angela Merkel am 9.11.2020. Ihr Außenminister Heiko Maas assistierte am 9. Juli 2021 der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe unter diesen Umständen rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘. Die neue Landesverordnung ist aber nichts anderes als die Fortsetzung dieser Grundrechtseinschränkungen. Wir spalten die Bevölkerung und hören bizarre Begründungen wie etwa die zum ‚Schutz der Ungeimpften‘. Die eigentliche Logik – wenn man überhaupt davon sprechen kann – wäre aber umgekehrt. Daher haben wir als Fraktion beschlossen, die Normenkontrollklage von Ruben Rupp MdL beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu unterstützen.“
„Mit der neuen Corona-Verordnung, dem Lockdown für Ungeimpfte, dem Lohnausfall für ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Zwangsquarantäne geschickt werden, und dem faktischen Impfzwang durch die Hintertür sehe ich mehrere rote Linien überschritten“, begründete der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher anschließend sein Eilverfahren gegen die Verordnung. „Dieses Regelungs-Wirrwarr bleibt unübersichtlich, für den Bürger völlig diffus, nicht nachvollziehbar und völlig unschlüssig. Die offensichtliche Losung der Regierung ‚Wir impfen uns in die Freiheit‘ ist völlig absurd und ein falsches und ein Stück weit auch vergiftetes Versprechen an die Bürger, denn Impfungen schützen nicht vor Weiterverbreitung des Virus, und wenn, dann nur sehr begrenzt. Überdies werden durch 2 G viele stationäre Wirtschaftsbereiche die Ungeimpften, also 1 /3 der Kunden, verlieren, die auf digitale Alternativen ausweichen. Das ist kein Befreiungsschlag für die Wirtschaft, sondern ein weiterer Tiefpunkt des Corona-Missmanagements der Landesregierung.“
Auf der Klausurtagung hatten sich in kollegialem Klima die 17 Fraktionsmitglieder gemeinsam mit den Mitarbeitern neben Corona auf Schwerpunkte wie Haushalt (weder neue Stellen noch neue Schulden), Energie (keine Schließung des Kraftwerks Mannheim), Bildung (zurück zu Lehrplänen), Wahlrecht (Parteienstärkung ist Demokratieschwächung) und Tierschutz (zurück zur Weideschlachtung) verständigt.
Die Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie u.a. hier: https://youtu.be/siIU5PyJ4bc
