Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar 2022 verschärft. Zusammen mit dem Plan des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW für eine einmalige Vermögensabgabe würden damit für Unternehmer, die im Fall einer Rot-Rot-Grünen Regierung Deutschland verlassen wollen, schier unzumutbare Hürden aufgebaut. Während die SED-geführte DDR alle Menschen in Ostdeutschland einsperrte und quasi zu Arbeitssklaven des Sozialismus machte, versucht die CDU-geführte Bundesregierung jetzt, erfolgreiche Unternehmer einzusperren, um in den nächsten Jahren deren Vermögen plündern zu können. Das ist absurd.“
Steuern auf Vermögen sind immer falsch, befindet der Fraktionsvize. „Sie zerstören die Substanz und die Motivation für freies Unternehmertum und Leistung und damit die Grundlagen gesellschaftlichen Wohlstands. Anstatt den Neid der weniger Erfolgreichen gegen die Erfolgreichen zu schüren, müsste die Politik den Leistungswillen aller unterstützen, unter anderem durch niedrige Steuern und Abgaben. Wir erleben das Gegenteil: Unternehmer werden ausgepresst, um immer mehr ideologische Projekte und leistungslose Parteikader zu finanzieren. Die CDU agiert inzwischen wie eine sozialistische Partei. Soziale Marktwirtschaft, die das freie Unternehmertum schützt, gibt es nur mit einer starken AfD.“
