Der stellv. bildungspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL bestreitet den von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hergestellten Zusammenhang von Schul- und Testpflicht. „Wer keinen Coronatest machen will, der verstoße nach ihrer Ansicht gegen die Schulpflicht. Ergo drohen den Eltern laut Schulgesetz nicht zielführende Zwangsgelder. Die Landesregierung kann es einfach nicht lassen, sich Methoden zu bedienen, die eher in anderen politischen Systemen zwangsweise gesetzt werden. Das Wohl der Kinder ist dem Bildungsministerium schlicht und einfach egal.“
Es sei schon schlimm genug, dass die Landesregierung fast ein Jahr untätig blieb, indem sie die Erkenntnisse der Forschung ignorierte und nichts zur Sicherheit der Klassenräume getan hat, erklärt Hörner. „Jetzt will sie sogar, dass die Kinder ihre Fehlentscheidung ausbaden. Ich frage Sie, Frau Schopper, haben Sie auch nur eine Minute daran gedacht, wie es den Kindern und Eltern angesichts Ihrer Drohungen geht? Sie drohen denen, um die Sie sich kümmern müssen. Ihre Aufgabe ist es Rahmenbedingungen für eine sichere und gute Lernatmosphäre zu garantieren. Stattdessen ist festzustellen, dass nur Schüler und Eltern Pflichten aufgezwungen werden, das heißt: Masken tragen, Abstand halten, sich testen und impfen lassen. Ihre Aufgabe, die Klassenzimmer krisensicher für das neue Schuljahr zu machen, haben Sie, Frau Schopper, nicht erfüllt. Das ist ein Armutszeugnis.“
