Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich über die „Werte-Studie“ von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als ersten Schritt auf dem chinesischen Weg eines Sozialpunktesystems entsetzt. „Im Szenario ‚Das Bonus-System‘ geht es darum, dass jeder Mensch einen vom Staat vorgeschriebenen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. In ihrem Papier heißt es dazu, dass für bestimmte Verhaltensweisen Punkte gesammelt werden, etwa für das Ehrenamt, Organspenden oder Verkehrsverhalten samt CO2-Abdruck. Daraus sollen Vorteile im Alltag erwachsen, etwa verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Dieses Szenario dient allerdings nicht als finstere Dystopie, nein, neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen. Das ist ein Unding.“
Gögel erkennt darin ein weiteres Bröckeln der Brandmauer gegen um sich greifende totalitäre Tendenzen. „Die Richtung hatten sowohl Rostocks Oberbürgermeister als auch unser grüner Ministerpräsident am Wochenende schon mal vorgegeben, als beide von ‚harten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten‘ faselten, ‚um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen‘. Das virologische Risiko nimmt ab, das demokratische Risiko zu, denn auch der Bundestag beschloss, dass Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung selbst dann ein Jahr lang mittels Verordnung eingeschränkt werden dürfen, wenn keine epidemische Lage mehr vorliegt. Das Punktesystem werde dann ab 2030 als ‚Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag‘ verankern. Normen im Alltag? Was soll uns noch alles vorgeschrieben werden? Ich kann nur erneut meine Warnung vom Samstag wiederholen: Während alle brav nach rechts schauen, kommt von links der Faschismus daher!“
