Dr. Rainer Podeswa MdL: Wo sind die Einsparungen?

26.06.2021
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Verschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Landesregierung bei der Regierungsneubildung Verschwendung vorgeworfen. „Die grünschwarze Koalition hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie 220 Stellen aufwachsen lässt. Davon sollen 95 in den Ministerien untergebracht werden. Alle Jahre wieder – man kann geradezu die Uhr danach stellen – bringt die Landesregierung Parteimitglieder und ihr Klientel in Regierungspositionen unter. Das ist mit ‚frech‘ noch nett umschrieben.“

Der Bürger kann nicht einmal in der Corona-Krise darauf zählen, dass Grünschwarz irgendwelche Einsparanstrengungen zeigt, erklärt der Fraktionsvize. „Die Regierung wirft das Steuergeld raus und stellt Klientel ein, als gäbe es keinen Morgen. Wo bleibt eigentlich die Digitalisierung? Besonders gierig ist das Juniorministerium von Frau Razavi mit 36 Stellen. Dieses neugeschaffene Ministerium ist zwar komplett überflüssig, aber Herr Strobl musste ja seine Parteifreunde unterbringen – der Bürger zahlt es.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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