AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts jüngster Äußerungen von Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, dem beginnenden Totalitarismus in Deutschland entschieden den Kampf anzusagen. „Erst fordert der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in der Welt eine Beibehaltung der Corona-Testpflichten für Ungeimpfte und erklärt: ‚Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein‘. Und unser grüner Ministerpräsident versteigt sich in den Stuttgarter Nachrichten zu dem Satz: ‚Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.‘ Das lässt tief blicken. Regimes sind diktatorische oder nicht demokratisch legitimierte Formen der Herrschaftsausübung wie das NS-Regime, das Franco-Regime oder das Vichy-Regime. Und nun maßt sich ein ‚Landesvater‘ am Ende seiner Karriere ernsthaft zu behaupten an, dass ein ‚Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre‘ und man das Grundgesetz entsprechend ändern könne. Das zeugt von keinerlei Demokratieverständnis mehr.“
Für Gögel flankieren die Aussagen den unsäglichen, mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgestimmten Bundestagsbeschluss von heute Nacht, dass Grundrechte „nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden können. „Das Passus wurde einfach im Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts versteckt – was für ein mieser Taschenspielertrick. Wer ein solches Parlament hat, braucht keine Feinde mehr. Die medizinische Faktenlage hätte niemals zu politischen Maßnahmenpaketen wie den Lockdowns führen dürfen, wie sie vor Corona auch noch nie durchexerziert worden sind. Aber gerade diese politischen Eingriffe haben viele Menschen soweit gebeugt, geknechtet, gebrochen, dass ihnen die Verwechslung von medizinischen und politischen Fragen gar nicht mehr auffällt. Grundrechte dürfen aber völlig unabhängig von einer körperlichen Disposition wie Krankheit oder Gesundheit überhaupt nicht beschnitten werden. Sobald Freiheiten an Bedingungen in Form der Erbringung einer Leistung wie Impfung oder Test geknüpft werden, sind dies keine Freiheiten mehr, sondern Privilegien. Grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Person eine Gefährdung für andere darstellt, ist ein Paradigmenwechsel des Freiheitsverständnisses, wie wir es bisher nur aus totalitären Staaten wie China kennen, wo man sich durch korrektes Verhalten gewisse Freiheiten verdienen kann. Während alle brav nach rechts schauen, kommt von links der Faschismus daher. Das ist unerträglich!“
