Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der FDP-Landtagsfraktion zum erfolgreichen Aufwachen gratuliert. „Jetzt, nachdem die Summe von 1,2 Mrd. € bekannt wurde, kündigt Hans-Ulrich Rülke gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage an. Das ist der landespolitische Witz der Woche. Wir als AfD-Fraktion haben das bereits am 13. Oktober 2020 angekündigt – und nicht nur der FDP, sondern auch der SPD angeboten, unserer Klage beizutreten: Wer die Staatsregierung kritisiert, der muss auch Haltung zeigen. Dass die enormen Schulden ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit waren, die unsere Kinder in den nächsten Jahrzehnten belasten, erkannte jeder – außer der FDP. Ein halbes Jahr lang warteten wir vergeblich auf eine Reaktion – und reichten die Klage am 7. März noch als alte Fraktion schließlich ein. Sich jetzt als Entdecker der Tatsache hinzustellen, dass sich grünschwarz ‚hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse‘ bediene, ist mit unglaubwürdig noch sehr zurückhaltend beschrieben.“
„Die Wasserstofflüge ist die zentrale Lüge der deutschen Energiewende.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/7419) zu Konsequenzen aus dem...
