Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei
Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine Woche nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die zugehörige Interpretation nachgeliefert wird. Sowohl bei den Linksextremisten als auch ihren Gewalttaten hatte ich im Bericht für 2020 jeweils eine höhere Zahl als auf der anderen Seite des Spektrums gelesen: allein die Gewalt durch Linksextremismus hatte um über 34 % zugenommen. Und prompt teilt die FES heute mit, dass rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland Rechtsextremismus für eine große Bedrohung halten – noch bedrohlicher als den Klimawandel. Mit Daten wohlbemerkt, die spätestens im Februar 2019 erhoben wurden. Dass da irgendwas nicht stimmen kann, liegt auf der Hand. Entweder ist die Wahrnehmung der Bevölkerung nicht zuletzt durch die entsprechende Medienberichterstattung tatsächlich verschoben, was entsetzlich wäre – oder das Instrumentarium der Studie lässt zu wünschen übrig.“
Goßner verweist exemplarisch auf das Syndrom Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das sich aus 13 Einzelkategorien zusammensetzt. „Darunter sind Indikatoren wie Sexismus, Etabliertenvorrechte, Abwertung Obdachloser, Muslimfeindlichkeit und weitere, die sozialwissenschaftlich völlig unterschiedlichen Dimensionen entstammen und nicht derart indexiert werden können. Da kommt es letztendlich auch zu Aussagen wie ‚Nicht jeder, der sich selbst für einen Demokraten hält, denkt auch demokratisch.‘ Abgesehen vom wissenschaftlich-elitären Deutungsdünkel einer solchen Aussage: Diese Studie kommt im Superwahljahr gerade recht, die oftgenannte AfD zu diskreditieren. Denn besonders stark verbreitet seien rechtsextreme Einstellungen dort, ‚wo die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich war‘. Das ist plumpe Wählerbeschimpfung. Zudem muss man ganz klar sagen, dass die Einstellungsforschung nicht gleichzusetzen ist mit der Operationalisierung von Rechtsextremismus in Verdachtsverfahren des Verfassungsschutzes. Hier liegt wieder der Verdacht nahe, dass normale friedliebende Bürger als rechtsextrem gebrandmarkt werden sollen, nur weil sie ein nationales Identitätsgefühl in der Gesellschaft vermissen.“
