Bernd Gögel MdL: Antisemitismus-Antrag ist geschmacklose parteipolitische Profilierung

09.06.2021
„Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge war nicht nur ein Anschlag auf jüdisches Leben in Baden-Württemberg an sich, sondern auch ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den wir als AfD-Fraktion eindeutig verurteilen“. Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Zustimmung der AfD-Fraktion zum Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ heute im Landtag. Zugleich kritisierte er, dass die selbsternannten „demokratischen Parteien“ der AfD den Beitritt zum Antrag verwehrten. „Dass Sie in der aktuellen Wahlperiode demokratische Gepflogenheiten gegenüber unserer Fraktion und Hunderttausenden Wählern einkehren lassen würden, war wohl nur eine kurze Hoffnung. Dass Sie auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, sogar Themen wie dieses für eine parteipolitische Profilierung zu missbrauchen, ist allerdings geschmacklos.“

Gögel kritisiert außerdem einige der anderen Beiträge deutlich: „Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Stoch vor Antisemitismus von Migranten warnt, offenbart das eine bezeichnende Doppelmoral. Schließlich war seine Partei für die zügellose Migration der letzten Jahre aus antisemitisch geprägten islamischen Ländern entscheidend mitverantwortlich. Neben Stoch sind außerdem auch FDP-Fraktionschef Rülke und Minister Strobl für ihren Missbrauch dieser wichtigen Debatte für Anti-AfD-Polemik zu kritisieren. Wer über Jahrzehnte hinweg mit Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger und Karl Frank ehemalige NSDAP-Mitglieder in die höchsten Staatsämter gehievt hat, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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