Der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags von Baden-Württemberg zu §13b BauGB durch den Bundesrat als Ohrfeige für die grünschwarze Landesregierung gewertet. „Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und des auch in den grünen Regierungszeiten hohen Flächenverbrauchs, gerade im Bundesland Baden-Württemberg, hat die Landesregierung nun versucht, durch Einschränkungen im Baurecht gegenzusteuern. Jeder, der den Hintergrund des Wohnungsmangels kennt, muss hier vor Wut erbeben. Es sollen nun also die Möglichkeiten des Bauens für die schon länger hier Lebenden eingeschränkt werden, um den Preis für die grüne Weigerung der Rechtsdurchsetzung zu bezahlen. Das ist ein Unding.“
Natürlich kann man die Motivation für solch einen Schritt angesichts der katastrophalen Umweltbilanz während der Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nachvollziehen, so Hellstern. „Der Flächenverbrauch ist in den letzten Jahren nicht mehr gesunken, sondern wieder gewachsen. Immer mehr Bevölkerung braucht immer mehr Wohnraum, Infrastruktur und Arbeitsstätten. Dies ist außer den grünen Wirklichkeitsverweigerern jedem klar. Wir jedoch würden die Ursachen angehen, statt ständig die unschuldige Bevölkerung mit weiteren Einschränkungen zu überziehen. Daher begrüße ich, dass der Bundesrat das Ansinnen ablehnte, und erwarte im Interesse des Landes, dass dies auch nach den Bundestagswahlen im September so bleibt.“
