Emil Sänze MdL: Schwarz-grün-rote EU-Verantwortungslosigkeit

28.05.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Beschluss des EU-Wiederaufbauplans durch die Parlamente in Polen und Österreich als letzte der 27 Mitgliedsstaaten als unverantwortlich kritisiert. „Schauen wir uns an, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Beschluss des EU-Wiederaufbauplans durch die Parlamente in Polen und Österreich als letzte der 27 Mitgliedsstaaten als unverantwortlich kritisiert. „Schauen wir uns an, wie dieser Fonds funktioniert. Die EU nimmt am Kapitalmarkt Schulden auf, die letztlich durch die Gelddruckerei der EZB finanziert werden. Die Banken als Zwischenhändler kaufen mit dem kostenlosen Geld der EZB diese Schulden und kassieren die Zinsen. Bei einem Fondsvolumen von 750 Mrd. Euro und einem Zinssatz von vielleicht 1% macht das 7,5 Mrd. Euro, die der Steuerzahler jährlich den Banken zufließen lässt. Weiter ist festzuhalten, dass die Regierungen sich schlicht per EU heute selbst Geld zugeschustert haben. Zins und Tilgung ist Sache der nächsten Generationen, die EU sieht vor, dass bis 2058 die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Aber alle wissen heute schon, dass das nie geschehen wird.“

Vielmehr werden die alten Schulden dann nur durch neue Schulden ersetzt, befindet Sänze. „Das Verhältnis von Einzahlungen zu Auszahlungen ist für Deutschland extrem schlecht. Für die rund 25 bis 30 Mrd. Euro, die wir aus dem Fonds erhalten, haben wir rund 150 Mrd. zu bezahlen. Netto kostet uns dieser ‚Fonds‘ also rund 120 Mrd. Euro. Merkel, Kretschmann und Kollegen freuen sich trotzdem, denn diese Rückzahlung trifft, wie schon bemerkt, die nächsten Generationen. Es herrscht eine Kultur der Unverantwortlichkeit. Skrupellos gebrauchen CDU, Grüne und SPD übelste Verschleierungstechniken und Finanztricks, um heute Geld für ihren Machterhalt zu haben.“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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