Als einen „zentralistischen und irrationalen Angriff auf den demokratischen Rechts- und Bundesstaat“ wertet der medienpolitische Sprecher und Mitglied des ständigen Ausschusses, der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL den heute vom Bundesrat einspruchslos angenommene Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bzw. die sog. „Bundesnotbremse“.
Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz willkürlich und irrational
Die in das Infektionsschutzgesetz eingefügten Schwellenwerte der Sieben-Tage-Inzidenz, nach denen sich Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen richteten, seien willkürlich und irrational. Die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte würden aufgrund dessen erheblich eingeschränkt. Auf welcher wissenschaftliche Begründung eine Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr bei einer Inzidenz von 100 oder eine Schulschließung ab einer Inzidenz von 165 beruhe, sei ihm, Sänze, schleierhaft. Sich in Grundrechten verletzt haltenden Bürgern würden die Klagemöglichkeiten vor den Verwaltungsgerichten genommen, was ein starker Angriff auf die rechtsstaatliche Qualität sei.
Weiteres Versagen der Landesregierung bei der Wahrung föderaler Interessen
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei zwar im formalen Sinne legal, aber aus Sicht eines bürgernahen Gemeinwesens illegitim. Die demokratische Qualität der Politik in dem Politikfeld Infektionsschutz nehme durch die verstärkt eingeführte Zentralisierung und Bürgerferne weiter ab. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich der Ministerpräsident erst mit der Äußerung „diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht“ als Anwalt föderaler Interessen präsentiere, um dann kläglich mit einem „ich finde das gut, es ist richtig“ kläglich einzuknicken. Entsprechend sei der fehlende Widerstand der Landesregierung im Bundesrat zu bewerten. Nach der Zustimmung des Landes zur Grundgesetzänderung zum Digitalpakt war die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein weiterer Beweis dafür, wieviel der Landesregierung ein starkes eigenständiges Baden-Württemberg in einem deutschen Bundesstaat bedeute.
Weiterhin bürgerferne Corona-Verordnung des Landes
Ärgerlicherweise habe die Landesregierung die ursprüngliche, noch härtere Fassung des Gesetzentwurfs auf dem Verordnungswege in zuvor eilendem Gehorsam dem Merkelschen Zentralismus nachgegeben und müsse nun wohl zurückrudern. Er, Sänze, hätte von der Landesregierung erwartet, dass die Landesregierung angesichts der zentralistischen Bedrohung die Corona-Verordnung des Landes im Namen bürgerlicher Selbstbestimmung und Eigenverantwortung entschärft hätte, um wenigstens zügigen Öffnungs- und Normalisierungsschritten beim Unterschreiten der 100er-Inzidenz Raum zu geben.
