Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

15.04.2021
Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so: „Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das […]

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so:

„Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine Entscheidungskompetenz für dieses Gesetz. Darüber wundern mag sich nur, wer dem Grundgesetz jetzt ein paralleles Landesrecht beigesellen will. Bereits seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass solche Obergrenzen rechtlich bedenklich sind. Ohnehin liegt die Lösung für ein verknapptes Angebot nicht in der Deckelung der Preise, sondern in der Bereitstellung neuen Wohnraums.“

Als erste Maßnahme fordert Baron die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen: „Es muss von behördlicher Seite viel mehr Fläche zur Wohnbebauung ausgewiesen werden. Daneben sind die Baurechtsnormen in Baden-Württemberg extrem kompliziert und restriktiv. Wir müssen unser Baurecht durch eine Reduzierung der Vorschriften entschlacken, um die Baunebenkosten sowie die Genehmigungs- und die Bauzeit zu senken. Nur so können die Rahmenbedingungen für ein größeres Wohnraumangebot geschaffen werden.“

Parallel dazu fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher, den Ersterwerb von Wohneigentum attraktiver zu gestalten: „Junge Familien, die sich ein Eigenheim kaufen wollen, dürfen nicht durch eine Grunderwerbssteuer bestraft werden. Daher fordert die AfD, die Grunderwerbssteuer für private Immobilien auf null zu senken. Die AfD erwartet darüber hinaus, dass die Eigentümer die Mieter nicht für dieses verfassungswidrige Gesetz bestrafen und, wo es möglich ist, auf eine Mietnachforderung verzichten.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”
Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Forderung von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher zurückgewiesen, Deutschland solle das Sitzenbleiben abschaffen: „Wenn er der Stuttgarter Zeitung sagt, dass Sitzenbleiben die...

Weiterlesen
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Fanmeilen-Verbot von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ durch die Stuttgarter Veranstaltungsgesellschaft als albernen und autoritären Reflex kritisiert: „An dem Lied ist weder musikalisch noch...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil