Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Parlament einen Entschließungsantrag zu einem realistischen Umgang mit dem Corona-Virus und zur zügigen Beendigung des Lockdowns eingebracht. „Der bisherige Umgang der Bundesregierung und der Landesregierungen mit dem Corona-Infektionsgeschehen ließ bisher ein situationsangemessenes, die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger wahrendes und unbürokratisches Vorgehen vermissen. Die im Wesentlichen auf umfassende Lockdowns setzende Corona-Politik hat sich angesichts des sich als deutlich weniger bedrohlich erweisenden Corona-Infektionsgeschehens als unverhältnismäßig hart und lebensfeindlich, in ihren ökonomischen und sozialen Folgen als fatal, in ihrer administrativen Umsetzung als kompliziert und intransparent und in epidemiologischer Hinsicht vermutlich nur als schwach bis mittelstark wirksam erwiesen.“
Gögel verband den Antrag mit scharfer Kritik an der unzureichenden Schnelltest-Strategie der Bundes- und Landesregierung sowie dem Verschweigen des Migrantenanteils unter den Intensivpatienten und verwies daneben auf die Situation unserer Nachbarn. „In Frankreich, wo die 7-Tage-Inzidenz fast doppelt so hoch liegt wie in Deutschland, sind Geschäfte und Schulen offen. In Spanien gelten keine nationalen Regelungen mehr für Covid-Einschränkungen, die 17 autonomen Regionen entscheiden selbst. Auch in Polen, wo der Inzidenzwert leicht über dem deutschen lag, wurden Einkaufszentren, Museen und Kunstgalerien, aber auch Hotels und Pensionen, Kinos und Theater wieder geöffnet. Wir sitzen noch heute im Lockdown, aber nicht, weil der Virus so entschieden hat, sondern weil der Staat nicht gehandelt hat.“
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Öffnungskonzept, das ist überhaupt kein Konzept und unterstreicht nur die Hilfslosigkeit der Regierung, betont Gögel. „Sie hatten die Absicht, den Bürgern und den betroffenen Unternehmen Hoffnung zu vermitteln. Herausgekommen ist jedoch Verunsicherung, die durch die Impfpasspläne der EU noch verschärft wird. Mit dieser Vorgehensweise werden unsere Bürger in zwei Klassen geteilt, in Geimpfte und Ungeimpfte, in die, die ihre Rechte zurückbekommen und die, die immer noch nicht am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Das lehnen wir als Gefahr für unsere Demokratie ab. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Weder Brüssel noch Berlin oder Stuttgart habe das Recht, unsere Gesellschaft zu spalten. Ich verweise auf die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann: ‚Wir dürfen nicht mehr auf die Inzidenzzahlen starren, wir müssen mit dem Coronavirus leben.‘ Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“
