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Emil Sänze MdL: keine weiteren Russland-Sanktionen

22.02.2021 | Pressemitteilung

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland eine klare Absage erteilt. „Schon die bestehenden Sanktionen bringen nichts und sind ohnehin ungerechtfertigt. Man muss nur sehen, dass dieser obskure Navalny wohl im Schwarzwald mit mutmaßlicher Hilfe westlicher Dienste ein Schmiervideo gegen Russland erstellt hat. Hinzu kommt, dass Deutschlands Exporte aktuell einbrechen und Arbeitsplätze verloren gehen. Wie in so einer Situation aus der Bundesregierung der Ruf nach weiteren Sanktionen und damit Arbeitsplatzverlusten ergehen kann, ist völlig unverständlich.“

Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote sind völlig unbrauchbare Instrumente, kritisiert Sänze. „Warum ‚fordert‘ das für Außenpolitik zuständige Mitglied unseres bundesrepublikanischen Exekutivorgans eigentlich Sanktionen? Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war es Recht und Pflicht der Opposition, etwas zu fordern und zu kritisieren, während die Regierung vor allem für's Machen zuständig war. Wir leben in einer Zeit, in der weite Teile der Opposition die Regierungspolitik in vielen Bereichen verteidigt anstatt sie zu kritisieren, während Heiko Maas recht ungeniert seine eigene Machtlosigkeit auf Kosten der Steuerzahler in die Diktiergeräte der größtenteils ebenfalls erstaunlich zahnlosen Journalisten diktiert. Wir brauchen aber Frieden, Freundschaft und freien Handel mit Russland, nicht Hass und Feindschaft.“

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