„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahres-abschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen“ (Drs. 16/9543). „Wir möchten Eltern, die aufgrund der Corona-Krise nicht oder nur eingeschränkt arbeiten, mehr Verantwortung ermöglichen. Von der Möglichkeit von Leistungsnachweisen durch Jahresabschlussprüfungen erwarten wir eine Strahlkraft auf die gesamte Schullandschaft, die über die Corona-Krise und auch über diejenigen Schüler hinausgeht, die diese Möglichkeit des Hausunterrichtes in Anspruch nehmen.“
Balzer verwies darauf, dass in der Vergangenheit Mozart, Goethe oder Menuhin ebenso wenig zur Schule gingen wie in der Gegenwart die Geigerin Anne Sophie Mutter – und die sogar in Baden-Württemberg. „Die Schüler und Eltern, die sich in der Vergangenheit für Hausunterricht eingesetzt haben, haben dies meist aus persönlichen Erfahrungen heraus getan. Ein Kind hat sich möglicherweise in der Schule nicht gut entwickelt, und so haben die Eltern die Schulbildung selbst in die Hand genommen. Wir wollen diese kleine Tür aufmachen, auch dann, wenn es später, nach der Corona-Krise, nur sehr wenige Schüler betreffen wird. Wir denken auch an die Schüler, die Opfer werden von Mobbing oder an andere Schüler, die ganz allgemein unter der Schule leiden. Zu Recht wird gesagt, Schule sei mehr als nur ein Lernort. Die Schüler wachsen durch gemeinsames Lernen in unsere Gesellschaft hinein.“
Daneben verwies Balzer auf zwei Sicherheiten des Gesetzentwurfs: Die Befreiung von der Schulbesuchspflicht kann verweigert werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Kinder und Jugendlichen nicht im Geiste des Grundgesetzes und der Landesverfassung erzogen werden, oder wenn die Gefahr besteht, dass sie nicht in die sie umgebende Gemeinschaft hineinwachsen. „Wenn nun Vater oder Mutter sowieso das Kind zu Hause unterrichtet, dann kann es vorkommen, dass ein Nachbarskind gleichen Alters dazukommt. Übrigens ist die Internatsschule Schloss Salem dadurch entstanden, dass Max von Baden diese auch aber nicht nur für seine Söhne gründete. Wir erhoffen uns durch diesen Gesetzentwurf auch eine Liberalisierung der Schullandschaft. Private Schulen sind für uns mehr als nur ‚privat finanzierte‘ Schulen, sie setzen wichtige pädagogische Impulse.“
