Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise als „Wahnwitz, der die Prioritäten des öffentlichen Lebens total verkehrt“, kritisiert. „Anstatt auf Normalität und staatlichen Pflichten zu bestehen, droht der Staat, seine Bürger dauerhaft in Geiselhaft zu nehmen. Der wirtschaftlich tödliche Wahnwitz samt übersteigerten Impfhoffnungen bedeuten den Offenbarungseid einer vom realen Leben völlig entfernten Politik. Doch wer heute seine Selbstbestimmung wegwirft, darf morgen nicht jammern: Wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt unsere Bevölkerung vor ihrer eigenen Angst und scheint bereit, nicht nur elementare Freiheitsrechte, sondern auch die Schulpflicht, den Bildungserfolg ihrer Kinder in Frage stellen zu lassen. Die Stimme der Medizin weicht zunehmend der Sprache der Freiheitsberaubung. Kultusministerin Eisenmann (CDU), die die Schulen öffnen will, muss ich hier für ihren standhaften Mut zur Vernunft loben!“
Sänze verweist auf neue Absurditäten wie eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer – während man aber weiterhin arbeiten und Steuern zahlen darf -, sowie neue drastische Kontaktbeschränkungen. „Der kranke Allmachtswahn der Merkelpolitik kennt keine Grenzen mehr. Dieses Volk hat sich in kindische Angst und Hysterie hineintreiben lassen und wird in der bleibenden Unfreiheit aufwachen.“ Unter dem täglichen Vorwand des ‚Endsieges‘ über die Pandemie zerstöre die Bundesregierung samt ihren örtlichen Hörigen das Fundament der Demokratie – die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Person, die freie Ausübung der Religion und des Berufs und führe ein diktatorisches Regime ein.
Hier müsse er die Rolle der meisten Zeitungen kritisieren, die sich von der Vierten Gewalt hin zu unkritischen Deutern des Merkelwillens gewandelt hätten, so der pressepolitische Fraktionssprecher weiter. „Hätte all dies, was wir heute an Anschlägen gegen unsere Freiheit erleben, vor nur anderthalb Jahren in irgendeinem Belarus stattgefunden, hätte ihre freiheitliche Menschenrechts-Empörung keine Grenzen gekannt. Dieses Land lässt sich unter einem Phänomen entmündigen, das in seinen Auswirkungen etwa einer schweren Grippeepidemie gleichkommt, die aber niemals Vorwand für die Vernichtung unserer demokratisch-bürgerlichen Freiheit sein konnte und mit der AfD niemals sein kann!“
