Emil Sänze MdL: Querdenken ist gelebte Demokratie

09.12.2020
„Ich bin erschüttert von der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit Blick auf die Landtagswahlen“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionsvize Emil Sänze MdL auf die Mitteilung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Ich bin erschüttert von der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit Blick auf die Landtagswahlen“. Mit diesen Worten reagiert Fraktionsvize Emil Sänze MdL auf die Mitteilung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Demonstrationsfreiheit ist keine Geschmacksache. Sie bedarf weder der Zustimmung der Regierenden noch einer Stigmatisierung durch diese. Wer das nicht tolerieren kann noch will, ist kein Demokrat. Wer auch nur ein einziges Mal auf einer Querdenken-Demo war, weiß, dass dort ein Querschnitt der Bevölkerung demonstriert – viele Frauen, viele Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und gerade hier in Stuttgart viele Menschen, die sich schon gegen S21 engagiert haben. Dass gerade die Grünen, die doch nur aufgrund des Protests gegen S21 heute an der Macht sind, Teile dieser Bewegung mit dem Geheimdienst unterdrücken wollen, ist unfassbar. Einen friedlicheren Menschen als gerade Michael Ballweg kann man sich kaum vorstellen.“

Sänze verweist darauf, dass gerade erst eine empirische Studie der Universität Basel gezeigt hat, dass die Querdenker nicht extremistisch sind und es sich um „eine relativ alte und relativ akademische Bewegung“ handelt. „Die Bewegung spricht politisch vor allem (frühere) Wähler der Grünen an. Der Grüne Kretschmann wirft folglich im Kern seinen eigenen früheren Grünen-Wählern Verfassungsfeindlichkeit vor – wohl mit dem offensichtlichen Hintergedanken, diese Wähler für die Landtagswahl für die eigene Partei bei der Stange zu halten. Die Grünen gehen gemeinsam mit der CDU mit dieser Entscheidung an den Kernbestand unserer Grundordnung heran. Wenn Ablehnung und Opposition sich nicht mehr in friedlichen Demonstrationen äußern können, wohin soll das dann führen?“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen

„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Emil Sänze MdL: Querdenken ist gelebte Demokratie