Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den Sendeauftrag zu erfüllen. SWR-Intendant Kai Gniffke gab jüngst in einem Interview zu, ‚dass wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft vielleicht nicht abbilden‘. Laut SWR-Staatsvertrag aber hat der Senden ‚in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick … über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben‘ und ‚den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern‘. Wie das gehen soll, mag Gniffke mal erklären.“
Damit würden neuerdings sozialistische bis kommunistische Positionen als bürgerlich verkauft, stellt der Fraktionsvize fest. „Offenkundig gelten bei der ARD nicht mehr Bildung und Kompetenz, sondern Haltung und die richtige Ideologie als Einstellungsvoraussetzungen, um den Bürger wie gewünscht zu indoktrinieren. Da verwundert auch nicht mehr, dass etwa Ende Oktober in der Tagesschau behauptet wurde, dass der 35-jährige Daniel H. Ende August 2018 in Chemnitz ‚mutmaßlich durch Ausländer‘ getötet worden sei – obwohl ein Syrer bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass das kein Recherchefehler war, sondern bewusste Fehlinformation. ‚Wenn die ARD so weitermacht, herrscht in deren Redaktionen bald eine Vielfalt wie beim chinesischen Volkskongress‘, kommentierte heute selbst die Welt. Ein weiterer Grund, um das gebührenfinanzierte Zwangsfernsehen mit seinen überzogenen und realitätsfernen Gehältern und Pensionen in seiner jetzigen Form abzuschaffen.“
