Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum wiederholten Male vorgeworfen, das Land gegen die Wand zu fahren. „Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist laut Statistischem Landesamt im 2. Quartal 2020 um unfassbare -13,9% geschrumpft – ein Einbruch, wie es ihn in der neueren Geschichte noch nie gegeben hat. Diese Schrumpfung ist größer als im Bundesdurchschnitt mit -11,3%. Über 900.000 Menschen befanden sich in Baden-Württemberg in Kurzarbeit – das ist etwa ein Viertel aller Erwerbstätigen. Die Anzahl der Arbeitslosen hat sich um 40% gegenüber dem Vorjahr erhöht. Man muss diese Zahlen auf sich wirken lassen, um den kompletten Wahnsinn des neuerlichen Lockdowns zu verstehen. Schon dieser Einbruch wird Folgeeffekte in Form von Entlassungen und Pleiten nach sich ziehen, die unmöglich durch staatliche Geldgeschenke aufgefangen werden können – einfach weil Märkte und Nachfrage verschwinden. In so einer Situation erneut die diktatorische Gesundheitskeule herauszuholen und unzähligen Unternehmen neuerlich die Existenzgrundlage zu entziehen, ist blanker Wahnsinn.“
Während Millionen im Land um ihre Existenz bangen, während laut Statistischem Landesamt der durchschnittliche Monatsverdienst im verarbeitenden Gewerbe um satte 7,3% gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, entblödet sich die Politik nicht, gerade jetzt den sicheren, privilegierten Beschäftigten im Staatsdienst eine fulminante Gehaltserhöhung zu geben, kritisiert Sänze. „Grüne und CDU vergeben Wahlgeschenke an ihre Kernwähler im öffentlichen Dienst – knallhart auf Kosten aller Normalbürger. Kretschmann gehört für mich hinter Gitter. Das Ausmaß seiner Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit ist für mich Amtsmissbrauch. Corona gibt es jetzt seit bald einem Jahr, die Sterbestatistik zeigt bis heute keinerlei Auffälligkeit – und hier wird unfähigste, ja für mich kriminelle Politik gemacht.“
