Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

22.10.2020
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei […]

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich aber unbehelligt von hunderten Polizisten ohne Masken und Abstand im Mai während einer Demonstration der AfD austoben. „Diese unerhörte Ungleichbehandlung wirft die Frage auf, ob der Innenminister seinen Polizeibeamten Abstandsblindheit verordnet, wenn Linksfaschisten gegen die AfD pöbeln“, so der Abgeordnete, der die Gegendemonstration selbst verfolgt hat und Beweisbilder vorlegte. Rottmann stellt in Frage, nach welchen Kriterien der Innenminister seine Prioritäten setze, und ob er seinem Amt überhaupt noch gewachsen sei.

Rottmann befürchtet, dass der Innenminister durch sein Nicht-Handeln „seine Autorität als oberster Polizeichef den Linksfaschisten überlässt“. Bußgelder gegen Bürger, die keine Gegenwehr leisten, seien viel leichter zu verhängen. Es sei aufgrund der vielen Augenzeugen nur noch als absurd und als Verzweiflungstat zu bezeichnen, wenn der Innenminister in seiner schriftlichen Stellungnahme behauptet, dass die Polizeikräfte „keine Verstöße“ hätten feststellen können. „In einem Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle, dies trifft für Baden-Württemberg ganz offenbar nicht mehr zu“, resümiert Daniel Rottmann. Sind die Polizisten nicht blind, wovon auszugehen ist, dann ist es offensichtlich der Innenminister. Rottmann über den Innenminister: „Es ist Zeit für seinen umgehenden Rücktritt.“

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