Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

22.10.2020
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei […]

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich aber unbehelligt von hunderten Polizisten ohne Masken und Abstand im Mai während einer Demonstration der AfD austoben. „Diese unerhörte Ungleichbehandlung wirft die Frage auf, ob der Innenminister seinen Polizeibeamten Abstandsblindheit verordnet, wenn Linksfaschisten gegen die AfD pöbeln“, so der Abgeordnete, der die Gegendemonstration selbst verfolgt hat und Beweisbilder vorlegte. Rottmann stellt in Frage, nach welchen Kriterien der Innenminister seine Prioritäten setze, und ob er seinem Amt überhaupt noch gewachsen sei.

Rottmann befürchtet, dass der Innenminister durch sein Nicht-Handeln „seine Autorität als oberster Polizeichef den Linksfaschisten überlässt“. Bußgelder gegen Bürger, die keine Gegenwehr leisten, seien viel leichter zu verhängen. Es sei aufgrund der vielen Augenzeugen nur noch als absurd und als Verzweiflungstat zu bezeichnen, wenn der Innenminister in seiner schriftlichen Stellungnahme behauptet, dass die Polizeikräfte „keine Verstöße“ hätten feststellen können. „In einem Rechtsstaat gilt gleiches Recht für alle, dies trifft für Baden-Württemberg ganz offenbar nicht mehr zu“, resümiert Daniel Rottmann. Sind die Polizisten nicht blind, wovon auszugehen ist, dann ist es offensichtlich der Innenminister. Rottmann über den Innenminister: „Es ist Zeit für seinen umgehenden Rücktritt.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung „So frei ist die deutsche Wissenschaft“
Zumeldung „So frei ist die deutsche Wissenschaft“

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Ergebnisse der Studie des Deutsche Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) zu Zensurkultur und akademischer Redefreiheit an Universitäten als alarmierend bewertet:„Der Mannheimer...

Weiterlesen
Genderdeutsch ist keine Amtssprache
Genderdeutsch ist keine Amtssprache

„Wir erkennen die geleistete fachliche Arbeit ausdrücklich an und danken hier insbesondere den Mitarbeitern.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte zum Datenschutz-Tätigkeitsbericht. „Besonders hilfreich...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe