Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro mehr, sondern nur noch 90, 80 oder gar nur 60 – was mit der Idee einer Versicherung nichts mehr zu tun hat. Das sind keine guten Nachrichten für die bereits akut vorhandene Rentenproblematik, sondern impliziert eine künftige Rententragödie. Wie können junge Leute angesichts solcher verheerender Zustände überhaupt noch eine vernünftige Altersvorsorge treffen?“
Die Politik sei trotz der seit Jahrzehnten absehbaren Probleme in der Altersvorsorge nicht als Helfer aufgetreten, sondern habe durch diverse Lösungsansätze wie Riester oder Rürup nur einen Flickenteppich produziert, der nicht nur nichts gebracht hat, sondern die Situation verschärfte, so die Fraktionsvize. „Welchen monatlichen Beitrag müssten heute junge Leute ansparen, um in 35 Jahren ihren derzeitigen Lebensstandard für ihre Alterslebenszeit abzusichern? Bei null Zinsen wäre die Rechnung bereits fatal: wer z.B. nach 35 Jahren Beitragszeit für 17 Jahre Alterslebenszeit EUR 2.205,50 im Monat zum Lebensunterhalt benötigen würde (bei Berücksichtigung einer Inflationsrate/Kaufkraftverlust von nur 2 Prozent), müsste jeden Monat EUR 1.500,00 ansparen. Bei Negativzinsen von jährlich -nur minus -0,5 Prozent würden bei gleichen Gegebenheiten nur noch EUR 1.852,23 im Monat übrigbleiben. Wie hoch müsste der Beitrag bei Negativzinsen bei noch höheren Negativzinsen sein? Welche Berufsgruppen können in jungen Jahren solche Beträge von ihrem monatlichen Nettoeinkommen ansparen?“
Reförmchen helfen nicht
Skandalös mutet hier die im Jahr 2005 von der Regierung beschlossene Nachbesteuerung der Rente an, die mit sehr langen Übergangsfristen – schleichend, damit es niemand merkt – ab dem Jahr 2040 die Renteneinkünfte zu 100 Prozent der Besteuerung unterwirft, befindet Wolle. „Was das bedeutet, zeigt ein Beispiel: Renteneintritt im Jahr 2020 und Bruttorente in Höhe von EUR 15.686 im Jahr ergeben nach Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale von 102 EUR, der Sonderausgabenpauschale von 36 EUR und Vorsorgeaufwendungen von 1.286 EUR, eine Nettorente in Höhe von EUR 13.753. Bei gleicher Rentenhöhe im Jahr 2040 bleiben von der Bruttorente in Höhe von EUR 15.686 nur noch 12.939 Netto übrig. Und das bei steigenden Energie- und Stromkosten, steigenden Sozialbeiträgen und Lebenshaltungskosten.“
Wolles Fazit ist bitter: „Es geht um die Zukunft der jungen Bürger und um den sozialen Frieden im Land. Wo bleiben die Lösungen der Politik? Bereits jetzt muss die Bundesregierung der Rentenkasse über 100 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen um die aktuelle Lücke zu schließen. Damit ist aber keine erfolgversprechende Strategie für die jungen Beitragszahler zu erkennen. Ohne sofortige Staatshilfen, wie z.B. staatlichen Mindestzins für Rentensparverträge, absolute Steuerbefreiungen für die Altersabsicherung, staatlich verbürgte Kapitalanlagerenditen für die Altersvorsorge usw., wird es zur unvermeidlichen finanziellen Katastrophe für die Bürger im Alter kommen. Ein neues Rentenreförmchen, wie bisher, wird nicht mehr helfen.“
