Stuttgart. „Es fielen viele hehre Worte, doch keine einzige Zahl darüber, wieviel uns das kostet.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL die Präsentation des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Stuttgarter Landtag. „EU und Bundesregierung wollen noch mehr Zentralisierung, wollen noch viel mehr Geld aus Baden-Württemberg nach Brüssel pumpen und noch mehr Macht für Brüssel. Dabei ist der Brüsseler Zentralismus krachend gescheitert: Die Eurozone ist global das wirtschaftliche Schlusslicht, und in mehr und mehr Technologien verlieren wir den Anschluss. Und wer jemals in einem EU-Projekt mitgearbeitet hat, weiß auch warum: Diese Projekte sind regelmäßig weder effektiv noch innovativ."
„Die Absurdität des Unternehmens EU zeigte sich heute unter anderem darin, dass das Arbeitsprogramm der EU für das Jahr 2020 am 15. Juli im Landtag beraten wurde – also nachdem mehr als ein halbes Jahr des Jahres bereits vorbei und es völlig unmöglich ist, auf dieses Arbeitsprogramm noch konstruktiv Einfluss zu nehmen“, befindet Sänze. „Doch die Altparteien im Landtag ficht das nicht an: Sie alle finden diese absurden Zustände völlig normal. Und anstatt auf mehr funktionierende nationale Zuständigkeiten zu pochen, sollen nun noch der Katastrophenschutz und die Gesundheit ‚europäisiert‘ werden. Wirtschaft, Währung und Innovation zeigen, wohin das führt: Zu Versagen und EU-Geldverschwendung.“
„Die hohlen Worte von Herrn Krichbaum werden die Baden-Württemberger nach unserer Berechnung mitten in der Covid-Krise pro Jahr rund 4,5 Mrd. Euro kosten. Netto. Soviel wollen EU und Bundesregierung mehr aus Baden-Württemberg jährlich herausholen – während Wirtschaft und Steuereinnahmen kollabieren. Das ist unverantwortlich“, so Sänze.
