Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen allein fehlen 4,6 Mrd. Euro. Die Umsatzsteuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen. 83% der Unternehmen erwarten Umsatzeinbrüche. 20% der Unternehmen schließen eine Pleite nicht aus. Und in dieser Situation wird durch Merkels Pläne die Nettobelastung Baden-Württembergs durch die EU von aktuell etwa 3,5 Mrd. Euro auf mindestens 8 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Dazu kommt die Haftung und Rückzahlungsverpflichtung für die geplante riesige Schuldenaufnahme durch die EU: Das sind für Baden-Württemberg weitere 21 Mrd. Euro. Über 80% der Mittel, die wir an die EU überweisen, gehen dem Land verloren. Für Deutschland insgesamt sind die Verhältnisse ähnlich.“
„Wir werden durch die unsägliche Regierungspolitik dramatische Armut im Land haben“, befindet Sänze. „Haushaltskürzungen etc. auf der einen Seite steht auf der anderen die Erhöhung der Nettozahlungen an die EU durch Merkel, Kretschmann und Co. um bis zu 200 % gegenüber. Merkel, die CDU, die Grünen, die SPD ruinieren Deutschland. Seit der Eurokrise im Jahr 2010 wird es jedes Jahr schlimmer. Und die Medien machen sich zu willigen Bütteln dieser Politik und wiederholen ohne jedes kritische Hinterfragen die Jubelmeldungen aus den Berliner Parteibunkern. Würde Frau Merkel und die sie tragende große Koalition von der CDU bis zu den Grünen auch nur einmal so für Deutschland und die Interessen der Deutschen eintreten, uns allen ginge es besser – auch und vor allem den Ärmsten, den Arbeitslosen oder von Geschäftsaufgabe bedrohten Bürgern.“
