Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro schlingert von Krise zu Krise und wird nur mit Rechtsbeugungen und brutalen Null- und Negativzinsen künstlich am Leben erhalten. Anstelle neue Wege zu gehen und sich selbst in Frage zu stellen, soll noch mehr Zentralismus die Probleme des Zentralismus lösen. Das ist völlig absurd.“
„Schäuble, Merz und Altmaier (alle CDU) reden von der Schaffung europäischer Wirtschaftschampions“, so der Fraktionsvize. „Das ist die exakte Wiederholung eines gescheiterten französischen Wirtschaftskonzeptes der 80iger und 90iger Jahre. Frankreich suchte damals sein Heil nicht in Wettbewerb und Innovation, sondern in schlichter Größe, in der Formung sogenannter nationaler Champions. Dieses Konzept ist krachend gescheitert. Der ordnungspolitische, auf Wettbewerb und den Mittelstand setzende Ansatz Deutschlands war und ist viel leistungsfähiger. Und ausgerechnet das will die CDU jetzt auf dem Altar der EU opfern? Wie verrückt ist denn das?“ fragt er. „Wir müssen auf Wettbewerb und Innovation setzen, auf Flexibilität. Macht und Kompetenz müssen nach unten, nicht nach oben. EU-Zentralismus führt nur zu Monopolen, die über schlechte Produkte und hohe Preise die Bürger ausbeuten und auf dem Weltmarkt auf Dauer keine Chance haben.“
