Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition verschwinden, ist das natürlich ein sehr ernster Vorgang“, befindet Sänze. „Das man hier aber ein Rechtsextremismus-Politikum auf Ministerebene aufzieht – das kommt mir allerdings allzu bekannt vor. Zunächst einmal sind in einer normal organisierten Armee Missstände in einer Kompanie Sache des Bataillonskommandeurs, der aufklärt und bereinigt. Dazu ist er verpflichtet. Dass über alle Kompetenzstufen hinweg die politische Führung einen öffentlichen Skandal geradezu sucht, zeigt mir, dass mit der Führung dieser Armee etwas grundsätzlich nicht stimmt – und dass die Politik einen Sündenbock wolle.“
Man werde nicht hergehen und reflexhaft die Soldaten in Schutz nehmen, bevor die Ministerin ihr radikales Vorgehen nicht öffentlich begründet habe, so Sänze. Jedoch könne die AfD-Fraktion keine politische Show gutheißen, mit der die epische Unfähigkeit der politischen Führung im Umgang mit der Armee des Landes zugedeckt werden solle. Dies zeige sich an drei strukturellen Fehlstellungen.
Alles Männliche herauszuzüchten
Erstens war die Wehrpflicht aufzuheben ein schlimmer Fehler, so Sänze. Damit sei eine transparente Bürgerarmee demokratischer Geisteshaltung zu einer Söldnerarmee gemacht worden, die keinen Querschnitt der Bevölkerung darstelle. „Sicher ist der Umgang mit Waffen attraktiv für Leute randständiger Gesinnung, jedoch erleben wir auch, dass die Mehrheitsbevölkerung den Dienst in den Streitkräften zunehmend ethnischen Minderheiten überlässt.“
Zweitens hatten wir in den vergangenen 20 Jahren eine Armee ohne konkreten Auftrag und ohne Strategie, befindet der Fraktionsvize. „Der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, wir lebten in einer ‚von Freunden umzingelten‘ Idylle, zugleich wurde aller mögliche scheinprogressive politisch korrekte Unsinn in der Armee ausgelebt – bis hin zu Männern im Rock bei Werbeveranstaltungen, um auf Teufel komm raus sogenannte ‚Vielfalt‘ darzustellen. Das hat dem Prestige der Bundeswehr genauso wenig gutgetan wie jahrelange Auslandseinsätze ohne einen klaren Auftrag und chronische Unterfinanzierung. Ebenso wurde regelrecht versucht, aus einem männlichen Beruf, aus jungen Männern selbst buchstäblich alles Männliche herauszuzüchten. Die Entmannung des Landes zeigt sich auch in der Führung der Bundeswehr.“
Traum von einer konfliktfreien Welt
Und drittens erlebt man in Deutschland heute ein sehr besorgniserregendes Hintergrund-Muster. „Dieses Land, symbolisiert durch seine Bundeskanzlerin, ist harmoniesüchtig und will um jeden Preis geliebt werden“, so Sänze. „Das äußert sich in hyperhumanistischen Zielen, die wir mit barem Geld, sei es für die EU, sei es für sogenannte Flüchtlinge bezahlen. Merkel träumt im Grunde von einer konfliktfreien Welt, in der jeder sie liebhat, weil sie vermeintlich jeden von seinen Ängsten befreien kann. Das hat man z.B. auch beim unüberlegten Atomausstieg gesehen.“ Alle diese Dinge funktionierten logischer Weise nicht, die Welt sei nun einmal in binären Begriffen aufgebaut, und der Zustand des Konflikts sei eine Folge der menschlichen Natur.
Sänze weiter: „Die epische Unfähigkeit unserer Regierenden*innen zeigt sich in der Verweigerung gegenüber der menschlichen Natur. Wir haben eine entmannte, durch und durch politischen Moden unterworfene Armee – keine, die auf ihren Ur-Zweck der Landesverteidigung im Notfall getrimmt ist und kämpfen können muss. Wenn heute, auch wenn wir auf die Fakten der Ministerin noch warten, eine Armee potentiell unter Rechtsextremismusverdacht gestellt wird, dann sagt das Eines: In unfasslicher Selbstgefälligkeit sucht die Regierung dieser Republik ihre epische Unfähigkeit, der menschlichen Natur und dem Selbsterhaltungsinteresse ihres Staates gerecht zu werden, mit pauschalen Vorwürfen an Andere zu vertuschen.“
Von der eigenen Unfähigkeit ablenken
Sänze verweist darauf, dass Kramp-Karrenbauer nach Ursula von der Leyen nicht nur die zweite Verteidigungsministerin der Bundesrepublik ist, sondern auch die zweite Ministerin, die weder gedient hat noch von ihrer früheren Tätigkeit her irgendeinen Bezug zu Angelegenheiten des Militärs hat. „Überdies finden wir ein weiteres Phänomen, das uns in unserer Republik überaus vertraut vorkommt: Wer Andere des Rechtsextremismus zeiht, der bekommt eine bevorzugte Dienststellung, so wie der Hauptmann, der jetzt direkt dem Stab des KSK unterstellt wird. 75 Jahre nach Kriegsende werden überall mehr Rechtsextremisten und Nazis gesucht denn je – diese Dauersäuberung sagt mehr über die Politik als über die Armee. Sie legt einen Schluss zwingend nahe: Alles, was die weibische Polit-Illusion einer konfliktfreien Welt stört, wird für rechtsradikal erklärt und soll von der eigenen Unfähigkeit ablenken, sich an eine Welt anzupassen, wie sie ist. Dazu gehört die laufende Diskreditierung des Soldatenberufs.“
